DigitalPakt: GEW NRW beschreitet Rechtsweg

Digitalpaktgelder auch für Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten nutzbar

Die GEW NRW fordert, dass mit den Geldern des DigitalPakts auch dienstliche digitale Endgeräte bezahlt werden sollen. Um den Rechtsanspruch durchzusetzen, beschreitet die GEW jetzt den Rechtsweg.
DigitalPakt: GEW NRW beschreitet Rechtsweg

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Ein halbes Jahr nach Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt kommt der Abruf der Förder­gelder – wenn auch schleppend - in Gang. Die Vorgaben des Bundes und des Landes ermöglichen es, die Gelder auch zur lange überfälligen Ausstattung der Lehrer*innen mit dienstlichen digitalen Endgeräten zu nutzen. Um diese Ausstattung zu erreichen, macht die GEW NRW nun Druck. Sie will Rechtsklarheit für die rund 200.000 Lehrkräfte und hat eine Reihe von Musterverfahren auf den Weg gebracht. Mit Unterstützung durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz wollen Lehrkräfte aus unterschiedlichen Schulformen ihren Rechtsanspruch auf einen dienstlichen PC oder Laptop durchsetzen.

„Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind ja spätestens mit dem Rechtsgutachten von Professor Wrase geklärt. Wir beschreiten jetzt den Rechtsweg, um den Kolleg*innen in den Schulen eine angemessene IT-Ausstattung zu gewähren. Nur mit qualifizierten Lehrkräfte, die vernünftig aus­gestattet sind, funktioniert gute Bildung. Das Prinzip Bring Your Own Device, die datenschutz­recht­lich äußerst bedenkliche Nutzung von privaten Computern oder Laptops, hat ausgedient. Der Streit um Zuständigkeiten muss endlich ein Ende haben“, forderte die Landes­vor­sitzende der GEW NRW, Maike Finnern, heute in Essen, schließlich habe Staatssekretär Matthias Richter auf dem Digitalisierungskongress der Gewerkschaft im vergangenen Jahr bestätigt, dass die DigitalPaktgelder auch für die Anschaffung von dienstlichen Endgeräten zur Verfügung stehen.

Die GEW-Landesvorsitzende bezieht sich auf eine Expertise eines Juristen vom Wissenschaftszentrum Berlin. Kernaussage des juristischen Gutachtens vom Dezember letzten Jahres, das der parlamenta­rische Gutachterdienst des NRW-Landtages in Auftrag gegeben hat: Die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte ist Angelegenheit des jeweiligen Schulträgers und des Landes NRW als deren Dienstherr. Im Sinne seiner Fürsorgepflicht muss das Land aktiv auf den Schulträger einwirken, dieser Pflicht nachzukommen, andernfalls kann die Lehrkraft das Land dazu oder sogar auf Erstattung eines privat angeschafften digitalen Endgerätes verklagen.

Der Streit um die Zuständigkeiten währt nun schon Monate, gleichzeitig ist jetzt der Weg frei für eine digitale Investitionsoffensive. „Über den DigitalPakt NRW kommen jetzt die Fördermillionen an die Schulen. Eine Milliarde Euro Investitionsmittel zusätzlich zu den in NRW vorhandenen Fördergeldern wie „Gute Schule 2020“ sind  ein dicker Batzen, aber er wird nicht reichen“, unterstrich die Vorsitzende der größten NRW-Bildungsgewerkschaft. Das Land sei gut be­raten, mehr Mittel für die Digitalisierung der Schulen in den neuen Landeshaushalt ein­zu­stellen und auch künftig dafür zu sorgen, dass genug Geld für eine angemessene Ausstattung, für eine nach­haltige Unterstützungsstruktur sowie für den First-Level-Support und auch genügend Fort­bildungs­angebote für die Lehrkräfte vorhanden sind.

Berthold Paschert
Pressesprecher
berthold.paschert@gew-nrw.de
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