Chance vertan!

Bundesverwaltungsgericht weist Beamt*innenstreikrecht ab

Im Revisionsverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Streikverbots für Beamt*innen in Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision der Beamt*in zurückgewiesen (Az: 2 C 1.13). Die GEW kritisiert das Urteil als Fortsetzung der Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamt*innenstreiks und sieht eine vertane Chance.

„Das Gericht hätte dem in der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durch-bruch verhelfen können. Nun ist das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, eine Korrektur vorzunehmen“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils.

Hintergrund der heutigen Entscheidung :

Eine beamtete Lehrer*in hatte im Jahre 2009 im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst an drei Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW angestellte und beamtete Mitglieder aufgerufen hatte. Die Bezirksregierung Köln warf der Klägerin die Beteiligung als Verstoß gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten vor und verhängte als Sanktion eine Geldbuße in Höhe von 1.500,00 €.

In dem durch die GEW NRW geführten Musterverfahren gegen die Disziplinarmaßnahme gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2010 der Klage statt und hob die Disziplinarverfügung der Bezirksregierung auf (Az: 31 K 3904/10.O). Im Berufungsverfahren wies das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage der verbeamteten Lehrerin ab (Az: 3d A 317/11.O).

Das hiergegen durchgeführte Revisionsverfahren vor dem BVerwG hat heute am 27.02.2014 seinen negativen Abschluss gefunden.