45 Jahre Radikalenerlass: Politik muss handeln

Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen sind nach 45 Jahren überfällig

Die GEW NRW fordert eine umfassende Rehabilitierung der Menschen, die vom sogenannten Radikalenerlass und der daraus resultierenden Berufsverbotepolitik betroffen waren. Die Bildungsgewerkschaft erwartet von der Politik, den „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 als politische und rechtsstaatliche Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer vorzulegen.
Radikalenerlass: Rechtsstaatliche Fehlentscheidung eingestehen

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„Wir wollen uns heute an ein unrühmliches Kapitel der deutschen Geschichte erinnern, das für viele der hier Anwesenden bis heute nachwirkt. Die GEW bewertet den Radikalenerlass und die darauf beruhende Politik der Berufsverbote als eine politische und rechtsstaatlich falsche Entscheidung, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt hat. Wir fordern eine umfassende Rehabilitierung der betroffenen Personen und erwarten von der Politik, diese Fehlentscheidungen einzugestehen und Vorschläge für Rehabilitationsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen vorzulegen“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer auf der Veranstaltung der GEW „45 Jahre Radikalenerlass“ am 21. Februar 2017 in Oberhausen. An der Veranstaltung nahmen auch der Vize-Präsident des NRW-Landtages, Oliver Keymis, und der Vorsitzende des DGB-Bezirks NRW, Andreas Meyer-Lauber, teil.

Bundesweit seien etwa 3,5 Millionen Personen politisch überprüft, zwischen 25.000 und 35.000 „verdächtige“ Bewerber*innen den Einstellungsbehörden gemeldet und mehr als 10.000 Berufsverbotsverfahren eingeleitet worden. „Etwa 2.250 Bewerber*innen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt und 256 Beamt*innen wurden entlassen, viele davon auch in NRW“, zählte Dorothea Schäfer auf und sagte an die zahlreichen anwesenden Betroffenen der damaligen Gesinnungsüberprüfung gerichtet: „Viele von euch haben am eigenen Leib das Besondere des Radikalenerlasses zu spüren bekommen. Entweder konnte die Ausbildung nicht abgeschlossen oder die erlernten Berufe nicht oder nicht mehr ausgeübt werden. Der Radikalenerlass hat gegen zentrale Grund- und Menschenrechte verstoßen.“

Die GEW habe die Bundesregierung aufgefordert, die sogenannte Extremismusklausel unverzüglich zu streichen und kritisiere, dass verantwortliche politische Kräfte weiterhin den Eindruck zu vermitteln suchen, die „Feinde der Demokratie“ stünden links. Die GEW habe seinerzeit auch die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse bedauert und die davon betroffenen Gewerkschaftsmitglieder um Entschuldigung gebeten.

Ausstellungseröffnung „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE“

Mit Musikbeiträgen von Georg Zimmermann wurde gleichzeitig in der Fabrik K 14 – Verein zur Förderung politischer Bildung e.V., Oberhausen – die Ausstellung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote „Vergessene Geschichte BERUFSVERBOTE – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ eröffnet.

Berthold Paschert
Pressesprecher
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