„Zeit für mehr Solidarität und gute Bildung“

GEW Landesvorsitzende auf Maikundgebung in Herne: „Ordentliches Tarifergebnis“

„Zeit für mehr Solidarität und gute Bildung“

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Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dorothea Schäfer, bewertet den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten als ein „ordentliches Ergebnis“. Schäfer war Hauptrednerin bei der traditionellen Maikundgebung zum diesjährigen „Tag der Arbeit“ in Herne. Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität!“ hatten DGB und Mitgliedsgewerkschaften zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai 2016 aufgerufen.  „Die Einigung der Tarifpartner bringt ein deutliches Plus bei den Reallöhnen der Kolleg*innen für die nächsten zwei Jahre. Den Gewerkschaften ist es gelungen, den Angriff der Arbeitgeber auf die Betriebsrenten der Beschäftigten der Kommunen abzuwehren: Es wird keine Kürzungen bei den Leistungen der Zusatzversorgung geben“, betonte die GEW-Landesvorsitzende in ihrer Rede. „Die Kolleg*innen aus den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, den Kitas, den Verwaltungen und dem Nahverkehr haben durch ihre Teilnahme an den Warnstreiks in den letzten Wochen bewirkt, dass das erste Angebot der Arbeitgeber deutlich verbessert worden ist!“  Schäfer bedauerte, dass es keine Lösung zur gewerkschaftlichen Forderung gegeben hat, das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst einzudämmen. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit“, so Schäfer, „auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten, die sie praktisch als verlängerte Probezeit nutzen. Dass ausgerechnet die öffentlichen Arbeitgeber diese gesetzliche Möglichkeit missbrauchen, ist ein echter Skandal.“ Sie versprach, dass DGB und Gewerkschaften weiter dagegen vorgehen werden.  Zum Thema Altersversorgung sagte Schäfer: „Insgesamt brauchen wir einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Das gesetzliche Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden und darf nicht weiter abrutschen.“

Zeit für mehr Solidarität und gute Bildung

Die Gewerkschaften stehen dafür ein, bekräftigte die GEW-Landesvorsitzende in ihrer Rede, Verfolgten Asyl zu gewähren. „Wir setzen Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Hetze. Die Solidarität in Deutschland ist groß“, unterstrich Schäfer.  Das unermüdliche Engagement von Vielen - darunter auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter - stehe für eine neue Willkommenskultur in Deutschland. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und viele Ehrenamtliche machten das möglich. Sie brauchten mehr Unterstützung. Schäfer forderte den freien Zugang zu einem Bildungsangebot für alle Zugewanderten entsprechend ihrem Lern- und Bildungsstand. Voraussetzung dafür, dass Bildung und Integration auch wirklich nachhaltig gelängen, seien mehr Ressourcen und Personal für die Schulen, die Weiterbildung und die kommunalen Integrationszentren. Die GEW-Landesvorsitzende erkennt die enormen Anstrengungen des Landes zur Schaffung neuer Lehrer*innenstellen an, hält das Volumen aber noch nicht für ausreichend. „Weitere 7.000 Stellen sind für Integration und Inklusion erforderlich“, bekräftigt Schäfer eine langjährige Forderung ihrer Gewerkschaft. „Multiprofessionelle Teamarbeit“,  so Schäfer, „ist dabei die Grundlage in der inklusiven und integrativen Schule. Nur so können wir die Potentiale ausnutzen, adäquat fördern und fachlich betreuen wie es notwendig ist, ohne einzelne Lehrkräfte zu überfordern.“ Ganz hohe Priorität misst die GEW den Zugängen zum Bildungssystem für nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete bei. Die Bildungsgewerkschaft fordert die Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und die Verlängerung des Rechts auf Schulbesuch. Schäfer wörtlich:  „Wir fordern die Öffnung des Berufskollegs für Schüler*innen bis zum Alter von mindestens 21 Jahren, in notwendigen Fällen bis 25 Jahren. Dafür werden dort zum kommenden Schuljahr mindestens 5.000 zusätzliche Plätze im Rahmen der Internationalen Förderklassen gebraucht.“  

Mehr Geld für gute Bildung!  

„Es bleibt dabei. Wir brauchen mehr und bessere Bildung und das Geld dafür, um sie zu bezahlen“, fordert die Vorsitzende der mit fast 50.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in NRW. Trotz aller Fortschritte beim Ausbau der Krippenplätze und beim Zugang zum Studium und in der Weiterbildung sei die soziale Spaltung im Bildungssystem nicht behoben und die Investitionen in Bildung gingen im Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung zurück.  „Bei der Notwendigkeit, für gute Schulen und genügend Kitas, für Integration und Chancengleichheit zu sorgen, können wir nicht mehr warten. Wir müssen jetzt handeln und brauchen jeden Euro dafür“, verlangt die GEW-Vorsitzende. Ihr Appell: „Gute Bildung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Hierfür brauchen wir mehr finanziellen Spielraum. Vermögende sollten mehr zur Finanzierung der Bildung beitragen."

Ansprechpartner

Berthold Paschert
Pressesprecher
berthold.paschert@gew-nrw.de
+49 201 2940312