Stellung beziehen – Zivilcourage zeigen!

Schuljahresauftakt der GEW NRW in Aachen

Im Mai 2017 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Anlass für die Bildungsgewerkschaft, sich intensiv mit den aktuellen politischen Entwicklungen und insbesondere mit dem anwachsenden Rechtspopulismus zu befassen. Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW will über die Ziele der rechtspopulistische Partei AfD aufklären und für die Wahl demokratischer Parteien werben.
Schuljahresauftakt der GEW NRW in Aachen

Foto: fotolia.com/contrastwerkstatt

„Wir können nicht zulassen, dass die AfD weiter an Boden gewinnt. Diese Partei ist rassistisch und in Wahrheit zutiefst arbeitnehmerfeindlich! Sie will unsere Gesellschaft spalten und sät Angst und Hass. Dagegen beziehen wir klar Stellung. Gegen rechtspopulistische Hetze ist Zivilcourage angesagt“, erklärte heute Landesvorsitzende der GEW NRW Dorothea Schäfer aus Anlass einer Tagung der Gewerkschaft in Aachen.

Für die GEW NRW sei es nicht hinnehmbar, so Schäfer, dass die AfD und der Rechtspopulismus nicht nur Ängste vor Zuwanderern und antiislamistische Ressentiments schüren. Sie wollten auch die Rechte der Gewerkschaften und Betriebsräte beschneiden und zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung privatisieren. Demagogie, Fremden­feind­lichkeit, gesellschaftliche Spaltung und nationale Abschottung gehörten zum Markenkern dieser Partei, wovon die Gewerkschaften sich abgrenzen müssten. „Die Gewerkschaften treten für eine freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft ein. Bei uns wird Solidarität groß geschrieben. Die Würde des Menschen ist un­an­tastbar“, erklärte Schäfer und nahm auch Bezug zum gestrigen Antikriegstag: „Der Antikriegstag ist für uns historisches Vermächtnis. Krieg ist kein Mittel zur Lösung der internationalen Konflikte. Doch weltweit sind viele Millionen Menschen heute Opfer, die vor Elend und Gewalt fliehen. Wir müssen weiterhin Asyl und Schutz für Verfolgte gewähren und für die Geflüchteten ein Leben in Frieden und Sicherheit bieten.“

Bei der künftigen politischen Auseinandersetzung setzt die GEW NRW auf demokratische Debatten und eine inhaltliche Auseinandersetzung über die richtigen Konzepte. Es sei kein Geheimnis, so Schäfer, dass Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch Gewerkschaftsmitglieder zu der Entscheidung gebracht hätten, die AfD zu wählen. „Nicht alle AfD-Wähler*innen sind Rassist*innen oder Neonazis. Viele von ihnen wollten der etablierten Politik einen Denkzettel verpassen. Das muss den etablierten Parteien, aber auch uns zu denken geben.“

GEW-aktiv zum Schuljahresauftakt

Zur traditionellen Schuljahresauftaktkonferenz erwartet die GEW NRW rund 250 ehrenamtliche Funktionär*innen aus dem gesamten Landesverband in Aachen. Zur Debatte um das Thema „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“ sind Gewerkschaftsvertreter*innen aus Baden-Württemberg, den Niederlanden und aus Österreich eingeladen. Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW in Baden-Württemberg, gibt einen Überblick über die Situation in ihrem Bundesland. Ralf Woelk, Regionsgeschäftsführer der DGB-Region NRW Süd-West, wird ein Grußwort an die Teilnehmenden richten. Zu Beginn der Konferenz wird der Leiter des parlamentarischen Verbindungsbüros der GEW in Berlin, Nils Kammrath, über politische Vorstellungen und das Wahlverhalten von DGB-Mitgliedern referieren.

In Workshops und Foren werden neben den zentralen Feldern der Bildungs- und Beschäftigungspolitik die Möglichkeiten gewerkschaftlichen Engagements vor Ort und am Arbeitsplatz bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus diskutiert. „Mit der Tagung GEW-Aktiv haben wir ein interessantes und vielfältiges Arbeits- und Diskussionsforum rund um den Arbeitsplatz Bildung geschaffen. Unsere Mitglieder sind hoch motiviert für gewerkschaftliches Engagement“, sagte die GEW-Landesvorsitzende abschließend.

Ansprechpartner
Berthold Paschert
Pressesprecher
berthold.paschert@gew-nrw.de 
+49 201 2940312