GEW begrüßt Abkehr vom KiBiz

Kitas endlich auskömmlich finanzieren

Die GEW begrüßt den Plan der Landesregierung zur Einführung eines neuen Kita-Gesetzes, hält aber den Termin 2019 für verspätet. Die Unzulänglichkeiten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind hinlänglich bekannt.

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Die für die nächsten drei Jahre vorgesehene Verbesserung der Finanzierungsbasis der Kitas über eine Anpassung der Kindpauschalen wertet die Bildungsgewerkschaft als notwendige, aber nicht hinreichende Überbrückungsmaßnahme bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes.

„Die bisherigen Reformen des KiBiz haben das Problem der Unterfinanzierung der Kitas nicht gelöst. Wir erwarten, dass mit einem neuen Kita-Gesetz der Anspruch auf eine sehr gute Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, eingelöst wird“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer anlässlich der Sachverständigenanhörung im Landtag am heutigen Donnerstag. Die GEW bedauere, dass es in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz geben werde, hoffe aber, dass der jetzt eingeschlagene Weg konsequent verfolgt werde.

Die GEW halte, so Schäfer, Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die steuerfinanziert sein müsse. „Wir halten die Elternbeitragsfreiheit für eine richtige und wichtige Maßnahme, allerdings nicht auf Kosten der Qualität der Kitas und der personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung. Qualität hat für uns Vorrang. Zugunsten der Beitragsfreiheit darf also nicht in den Einrichtungen gespart werden“, unterstrich Schäfer.

Die Bildungsgewerkschaft stelle fest, dass die optimale Förderung unserer Kinder für alle Parteien absolute Priorität habe. „Deshalb muss das Gesetz die Träger der Einrichtungen und deren Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren gesellschaftlich wichtigen Aufgaben verantwortlich und erfolgreich nachzukommen. Dafür müssen die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, verlangte die GEW-Vorsitzende abschließend.

Ansprechpartner
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