Besoldung der Lehrkräfte in NRW verfassungswidrig

Gutachten: Gleichwertige Ausbildung - gleiche Bezahlung

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Die GEW NRW fordert Landesregierung und Landtag auf, zeitnah gesetzgeberisch initiativ zu werden, um die in Teilen verfassungswidrige Besoldung der Lehrer*innen zu korrigieren. Ein im Auftrag der GEW NRW verfasstes Gutachten von Prof. Dr. Ralf Brinktrine belegt, dass die unterschiedliche Besoldung gleichwertiger Lehrämter verfassungswidrig ist. Die bisherige Besoldung der Lehrkräfte orientiert sich an der alten Lehrerausbildung und stuft lediglich die Lehrkräfte an Gymnasien, Berufskollegs und der S II der Gesamtschulen in den höheren Dienst (Eingangsbesoldung A 13) ein.

Die GEW habe im Grunde erwartet, dass die Ungleichbehandlung in der nun anstehenden Dienstrechtsreform beseitigt werde. "Die Landesregierung verweist jedoch darauf, dass die neu ausgebildeten Lehrkräfte erst zum Schuljahresbeginn 2018/2019 dem Lehrerarbeitsmarkt regelmäßig zur Verfügung stehen. Sie verkennt, dass durch die frühere Umstellung auf Bachelor / Master an mehreren Universitäten in NRW schon längst Lehrkräfte eingestellt worden sind, ohne dass die Besoldungsstruktur angepasst worden ist. Es wird höchste Zeit, das zu ändern!" so Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW.

In dem vorgelegten Gutachten kommt Professor Dr. Ralf Brinktrine zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche Einstufung von Lehrer*innen in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. "Die unterschiedliche Eingruppierung von Lehrer*innen, die einheitlich nach dem LABG 2009 ausgebildet werden bzw. ausgebildet worden sind, widerspricht dem Alimentationsprinzip, weil sich kein sachlicher Grund (mehr) finden lässt, der eine niedrigere Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen und in der Sekundarstufe I im Vergleich zu Lehrer*innen an Gymnasien, Berufskollegs und der Sekundarstufe II an Gesamtschulen rechtfertigen könnte. Die Ungleichbehandlung kann weder mit dem Kriterium divergierender Aus- und Fortbildung noch mit dem Merkmal unterschiedlicher Aufgaben und Anforderungen des Amtes begründet werden, da möglicherweise in dieser Hinsicht früher bestehende Unterschiede nicht mehr gegeben sind", so Professor Brinktrine.

Hintergrund

Der Landtag von NRW hat im Jahr 2009 ein neues Lehrerausbildungsgesetz verabschiedet, das – unabhängig vom Lehramt –  regelt, dass für alle Lehrämter ein sechssemestriges Bachelorstudium plus ein viersemestriges Masterstudium absolviert werden muss. Daran schließt sich ein 18-monatiger Vorbereitungsdienst an. Bereits vor diesem Landtagsbeschluss hatten einzelne Universitäten in NRW die Lehrerausbildung in Modellstudiengängen genauso verändert. In den nächsten Jahren werden nach Berechnungen der GEW vermutlich ca. 3.000 Lehrer*innen eingestellt, deren Eingangsbesoldung erhöht werden müsste (A 13 an Stelle von A 12).

In der Debatte des Jahres 2009 haben sich Vertreter*innen der damaligen Opposition eindeutig dazu bekannt, dass dieses Lehrerausbildungsgesetz eine Veränderung des Besoldungsrechts zur Folge haben muss.

Ansprechpartner

Berthold Paschert
Pressesprecher
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