Zentrale bildungspolitische Reformen unterfinanziert

Entwurf für Landeshaushalt 2014 'in Schieflage'

Die Gewerkschaft hält zentrale bildungspolitische Reformen für unterfinanziert. Nicht nachvollziehbar sei, so der Vorwurf der GEW, dass sich die Landesregierung gezwungen sehe, trotz deutlich steigender Einnahmen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verschlechtern und die Lasten in unangemessener Art und Weise den Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufzubürden.

"Zentrale bildungspolitische Reformen sind unterfinanziert. Das gilt für die gesamte "Bildungskette" von der U-3-Betreuung bis zur akademischen Bildung", erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer anlässlich der Expertenanhörung im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages.

Hauptkritikpunkt der Gewerkschaft ist der geplante Stellenabbau im Landesdienst im Umfang von 2.874 Stellen. "Dieser Stellenabbau, insbesondere an den Schulen, ist das falsche Signal", sagte Schäfer. Allein für den Schuletat sei ein Verlust von 2.687 Stellen zu verzeichnen. Diese Stellen seien demgegenüber dringend erforderlich, um die Rahmenbedingungen für die Inklusion zu verbessern. Hier mangele es an Stellen für Prävention, Beratung und Diagnostik und Förderung sowie für den Transformationsprozess. Daher starte das wichtige schulische Reformprojekt "Inklusion" nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter schwierigen Rahmenbedingungen. Mangelnde Ressourcen gefährdeten, so die Warnung der GEW, die Akzeptanz bei Eltern und Lehrkräften.

Die GEW übt auch Kritik an der Finanzausstattung im Hochschulbereich und in der frühkindlichen Bildung. Trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren seien Hochschulen und Kindertageseinrichtungen nach wie vor "strukturell unterfinanziert".