Rote Karte für Arbeitsminister Schneider

GEW-Gewerkschaftstag empört: „Blockade beim Tarifvertrag - Wortbruch bei Besoldung!“

Den geballten Protest der Lehrerschaft bekam Arbeitsminister Guntram Schneider stellvertretend für die Landesregierung auf dem Gewerkschaftstag der GEW in Wuppertal zu spüren. 400 Delegierte hielten ihm als Zeichen der Missbilligung eine rote Karte entgegen: „Blockade beim Tarifvertrag – Wortbruch bei Besoldung!“

Die Gewerkschaftsdelegierten stimmten vor der Rede Schneiders ein selbstkomponiertes Protestlied an und hielten ihm Transparente und Plakate entgegen. In seiner von zahlreichen empörten Zwischenrufen unterbrochenen Rede verteidigte Schneider den Beschluss der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht voll auf die Beamten zu übertragen.
 
„Die nicht- oder nur teilweise Übertragung des Tarifabschlusses ist für Teile der Landesbeamtinnen und –beamten ein schmerzlicher Schritt. Aber wir sind verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten und bekennen uns zum Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“,  rief Schneider den Delegierten zu. Die Landesregierung hat sich bewusst gegen Kürzungen beim Personal oder bei Pensionen und Weihnachtsgeld, aber auch längeren Arbeitszeiten entschieden. „In dieser Abwägung haben wir uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden.“
 
GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer entgegnete in ihrer Rede kritisch, die vermeintliche „soziale“ Staffelung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich träfe insbesondere die Lehrkräfte. Mehr als 80.000 Lehrkräfte sollen eine Nullrunde für zwei Jahre hinnehmen, rund 50.000 Lehrkräfte nur eine magere Erhöhung von jeweils 1% in den nächsten beiden Jahren erhalten.
 
„Dies ist ein Affront gegen das Engagement der Pädagoginnen und Pädagogen, die sich für mehr Qualität und bessere Ergebnisse in Schulen und Bildungseinrichtungen einsetzen,“ so Schäfer unter dem Beifall der Delegierten. Große Teile der Beamtenschaft würden von der Gehaltsentwicklung des sonstigen öffentlichen Dienstes wie auch von der Privatwirtschaft weiter abgekoppelt, Gehaltseinbußen wegen des fehlenden Inflationsausgleichs seien die Folge.

Als Integrationsminister im Landeskabinett äußerte sich Schneider auch ausführlich zum Thema „Inklusion und Schule“. Schneider wörtlich: „Inklusion ist ein politischer und sozialer Quantensprung.“ Dies sei kein Thema für eine Legislaturperiode und sei auch nicht zum Nulltarif zu haben. „Wir sind aber in der Sache weiter als sich das manche vorstellen oder wahrhaben wollen.“

Zuvor hatte der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung in seinem Grußwort die mangelnde finanzielle Absicherung des Inklusionsprozesses durch die Landesregierung kritisiert. „Inklusion kostet viel Geld. Wer so ein Gesetz macht, muss es auch bezahlen.“ Jung pochte als Kommunalvertreter auf den „Konnexitätstatbestand“ bei der Inklusion, zur Not werde geklagt. Die Kommunen hätten noch jede Auseinandersetzung zur Konnexität vor den Gerichten gewonnen.