Einstweilige Anordnung gegen Sonderopfer der Lehrkräfte

Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für sechs Musterfälle eine einstweilige Anordnung gegen die seit dem Sommer geltenden Besoldungsregelungen für verbeamtete Lehrkräfte beantragt. Auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes soll umgehend eine höchstrichterliche Entscheidung gegen die nach Expertenmeinung rechtswidrige Abkoppelung der Besoldung von der Tarifentwicklung erwirkt werden.

Von der verordneten zweijährigen Null-Runde für Beamt*innen ab Besoldungsgruppe A13 sind alleine rund 80 000 Lehrkräfte betroffen. Bei weiteren 50.000 verbeamteten Lehrkräften in den Besoldungsgruppen A11 und A12 bedeutet die vorgesehene Anpassung um jeweils 1% in den nächsten beiden Jahren einen faktischen Reallohnverlust.

"Wir wollen, dass dieser Rechtsbruch schnellstmöglich von den Gerichten korrigiert wird und haben diese Musterverfahren stellvertretend für alle betroffenen Lehrkräfte eingeleitet", sagte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Durch ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren soll umgehend festgestellt werden, dass die neue Regelung den Ansprüchen einer amtsangemessenen Besoldung nicht genügt und das Tarifergebnis auf alle Beamtengruppen zu übertragen ist.

Der namhafte emeritierte Berliner Rechtswissenschaftler Pro­fessor Ulrich Battis war in einem von der GEW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur amtsangemessenen Besoldung zu dem Schluss gekommen, dass die den Beamt*innen in NRW ab A13 abverlangte doppelte Null-Runde durch das im Juli im Landtag verabschiedete Besoldungsanpassungsgesetz als rechtswidrig zu bewerten sei. Deshalb sei eine Klage der betroffenen Beamt*innen, so der Verfassungsexperte, unbedingt zu empfehlen.

Widerspruchsfrist 31. Dezember

Da mit einer abschließenden gerichtlichen Klärung nicht in diesem Jahr zu rechnen ist und da in jedem Haushaltsjahr eine schriftliche Geltendmachung erforderlich ist, empfiehlt die GEW allen betroffenen Lehrkräften bis zum 31. Dezember für das laufende Jahr Widerspruch gegen den Besoldungsbescheid einzulegen und eine nachträgliche Anpassung der Bezüge zu beantragen.