Personalrat

Alle vier Jahre – das nächste Mal 2020 – werden nach Schulformen getrennte Personalvertretungen für Lehrer*innen gewählt. Gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Personalrats ist das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).

Wahl

Wahlberechtigt sind alle Lehrkräfte der jeweiligen Schulform, unabhängig von Beschäftigungsumfang und -dauer. Dazu gehören alle verbeamteten und angestellten Lehrer*innen, die pädagogischen Mitarbeiter*innen im Landesdienst sowie alle Referendar*innen und sonstigen Beschäftigten in der Lehrerausbildung, etwa OBAS-Teilnehmer*innen. Der Personalrat hat bis zu 25 Mitglieder, die auf Listen, etwa der Gewerkschafts- oder Verbandsliste, zur Wahl standen. Je nach Wahlergebnis gibt es Personalräte mit GEW-Mehrheiten und Personalräte mit Mehrheiten des Beamtenbundes.  

Rechte

Jeder Personalrat regelt seine Aufgaben unabhängig und selbstständig, ohne dabei Weisungen oder der Rechtsaufsicht der Dienststellenleitung zu unterliegen. Er wird für seine Personalratsarbeit vom Dienst, insbesondere von der Unterrichtsverpflichtung, freigestellt. Jedes Personalratsmitglied erhält eine umfassende Fortbildung.

Aufgaben

Der Personalrat nimmt die Interessen gegenüber der Dienststellenleitung wahr, wobei an erster Stelle der Dialog als Konfliktlösung steht. Grundaufgabe des Personalrates ist es, die Gleichbehandlung der Dienststellenangehörigen zu überwachen (§ 62 LPVG). Jede Ungleichbehandlung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität und politischer oder gewerkschaftlicher Aktivität hat zu unterbleiben. Zu den Aufgaben des Personalrates gehört ebenso die Überwachung der Rechte der Beschäftigten (§ 64 Nr. 2 LPVG).

Personalversammlung

Der Personalrat führt regelmäßig Personalversammlungen in der Dienstzeit durch. Alle Beschäftigten dürfen daran teilnehmen. Die Schulleitung darf keine gegenteilige Anweisung geben. Wenn dafür Unterrichtszeit ausfällt, musst du diese nicht nacharbeiten.

Beschwerde

Der Personalrat hat Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt sind, sie vor der Dienststellenleitung zu vertreten. (§ 64 Nr.5 LPVG). Die Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten bekommen durch die Einschaltung des Personalrates ein stärkeres Gewicht.

Dienstgespräch

Wenn du zu einem Dienstgespräch gebeten wirst, kann ein Personalratsmitglied als Person deines Vertrauens auch daran teilnehmen.

Informationsrechte

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Personalrat nach § 68 Abs. 2 LPVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er sollte ausreichend Zeit haben, sich zu den Themen im Gremium eine Meinung zu bilden. Wenn beispielsweise ohne Wissen des Personalrats ein betriebsärztlicher Dienst beauftragt wird, ist dies rechtswidrig.

Durchsetzungsrechte

Die weitestgehende Möglichkeit, Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, besteht dort, wo das Gesetz die Mitbestimmung vorsieht. Mitbestimmung heißt, dass die Dienststelle eine Maßnahme erst nach Zustimmung des Personalrates rechtswirksam durchführen kann. Die personelle Mitbestimmung gilt u.a. bei Einstellung, Befristung, Versetzung, Abordnung, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand oder Kündigung. Bevor jemand eingestellt werden kann, ist der Personalrat am Vorstellungsgespräch zu beteiligen und muss der Einstellung zustimmen.

Das sollten Beschäftigte wissen

  1. Wenn der Personalrat bei Befristungen nicht mitbestimmt hat, kannst du auf Entfristung des Arbeitsvertrages klagen.
  2. Ohne Mitbestimmung ist eine Kündigung rechtswidrig. Du hast dann beim Arbeitsgericht gute Erfolgsaussichten für die Wiedereinstellung.
  3. Ein Aufhebungs- und Beendigungsvertrag ohne Beteiligung des Personalrats ist unwirksam.
  4. Vor einer Disziplinarklage müssen verbeamtete Lehrer*innen in Kenntnis gesetzt werden. Die Beteiligung des Personalrates kann dann beantragt werden. Der Personalrat kann Einwände erheben und die Klage möglicherweise verhindern.