Mutterschutz

Schwangere und stillende Mütter stehen unter besonderem Schutz. Die rechtlichen Regelungen dazu finden sich für angestellte Lehrer*innen im Mutterschutzgesetz und für Beamtinnen in der Mutterschutzverordnung.

Das Problem

Als Kollegin L der Schulleitung ihre Schwangerschaft bekannt gibt, stellt ihr die Schulleitung frei, ob sie weiter in ihrer Klasse arbeiten oder zu Hause bleiben möchte.

Die schwangere Kollegin R bittet, von der Pausenaufsicht auf dem Schulhof freigestellt zu werden. Man sagt ihr, sie solle sich nicht so anstellen.

Rechtslage im Überblick

Schwangere und stillende Mütter stehen unter einem besonderen Schutz. Die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit soll besonders geschützt werden., um es der Frau zu ermöglichen, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und es darf keine Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geben.

Der Mutterschutz ist für Angestellte im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und im Sozialgesetzbuch (SGB V) niedergelegt, für Beamt*innen in der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV). Danach wird überwiegend auf das MuSchG verwiesen.

Am 1. Januar 2018 trat das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Es nimmt die Arbeitgeber bezüglich der Gefährdungsbeurteilung stärker in die Pflicht
  • Verbessert den Kündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen.
  • Verlängerung der Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von acht auf zwölf Wochen
  • Einführung eines behördlichen Genehmigungsverfahren für die Arbeit nach 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr
  • Es gilt nunmehr auch für Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden. Im Kontext Schule sind das Schülerinnen, Praktikantinnen, Studierende.

Notwendige Maßnahmen, wenn eine Lehrerin schwanger ist

Bei Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft muss die Kollegin unter Fortzahlung des Gehaltes sofort vom Unterricht freigestellt werden, damit sowohl eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden kann wie auch der Immunstatus hinsichtlich verschiedener Infektionskrankheiten geklärt ist. Bevor nicht festgestellt wurde, darf die Schwangere keinen beruflichen Kontakt mit Kindern haben; dies bedeutet Freistellung vom Dienst beziehungsweise Beschäftigungsmöglichkeit ohne Kontakt mit Kindern.

Die Schulleitung muss dann eine Gefährdungsbeurteilung anhand einer Checkliste mit Fragen zu möglichen Gefährdungen der Schwangeren durchführen. Die Gefährdungsbeurteilung muss von der Schulleitung und der Schwangeren unterschrieben werden. Die Kollegin legt diese bei der Untersuchung durch den betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor, der unter anderem den Immunstatus feststellt und eine Beschäftigungsempfehlung gibt. Gegebenenfalls müssen Schutzmaßnahmen bestimmt werden – zum beispiel Freistellung vom Schwimm- und Sportunterricht und der Pausenaufsicht oder Tätigkeiten in der Schule ohne Kontakt mit Schüler*innen. Die Schulaufsicht entscheidet über die weitere Beschäftigung beziehungsweise ein Beschäftigungsverbot. Der Lehrerrat und der Personalrat sind hierbei zu beteiligen.

Welche Gefährdungen werden unter anderem überprüft?

Werdende Mütter dürfen nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen, abzustürzen oder tätlich angegriffen zu werden. Schwangere dürfen deshalb keinen Schwimmunterricht erteilen, sind auf Wunsch von der Pausenaufsicht zu befreien und dürfen nicht zur Betreuung aggressiver Kinder und Jugendlicher herangezogen werden.

Sie dürfen keine schweren körperlichen Arbeiten ausführen. Dazu gehört das gelegentliche Heben oder Tragen von Lasten über zehn Kilogramm (zum Beispiel Heben körperbehinderter Kinder). Mögliche Gefährdungen im Sport-, Chemie- oder Technikunterricht müssen ausgeschlossen werden. Schwangere dürfen keinen erhöhten Lärmbelastungen ausgesetzt werden. Als Grenzwert ist 80dB(A) anzusehen. Schwangere dürfen keiner starken Wärme- beziehungsweise Kälteeinwirkung ausgesetzt sein. Die Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll zum Beispiel 26° C nicht überschreiten. Gefährdungen können sowohl durch Sicherheitsbestimmungen als auch durch das subjektive Befinden der Schwangeren begründet sein.

Folgerungen aus möglichen Gefahren

Eine schwangere Lehrerin braucht nur auf eigenen ausdrücklichen Wunsch an Klassenfahrten oder Wandertagen teilzunehmen. Werdende und stillende Mütter dürfen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden, soweit 8,5 Stunden (nicht Unterrichtsstunden) täglich überschritten werden.
Dies entspricht im Schulbereich etwa 5,5 Unterrichtsstunden (Berechnungsgrundlage: 1 Unterrichtsstunde = 1 Zeitstdunde;
5,5 Unterrichtsstunden x 1,5 = 8,25 Stunden). Das bedeutet  zum Beispiel bei 4 Unterrichtsstunden am Tag wäre 1 Unterrichtsstunde Mehrarbeit/Vertretung möglich.

Eine Beschäftigung nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist nicht erlaubt (Elternabend, Schulkonferenz, Schulveranstaltungen). Nach dem neuen Mutterschutzgesetz (auch nach FrUrlV) darf zwischen 20 Uhr und 22 Uhr gearbeitet werden, wenn sich die Schwangere dazu ausdrücklich bereit erklärt, es nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegenspricht und insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die Schwangere oder das Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. Alleinarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann. Die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierungen – Abteilung Arbeitsschutz) muss dies genehmigen. Die Schwangere kann ihre Zustimmungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Werden Fälle von Infektionskrankheiten in der Schule bekannt, die die Gesundheit der Schwangeren oder die des ungeborenen Kindes gefährden können, hat die Schwangere das Recht, sofort mit dem Betriebsarzt (BAD) Rücksprache über einen weiteren Verbleib in der Schule zu halten.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich entscheidet die*der Ärzt*in der Schwangeren, ob sie voll ihrer Beschäftigung nachgehen kann. Sollte sie*er nur eine eingeschränkte Beschäftigung oder auch keine Beschäftigung für möglich halten, wird eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt und die Schulbehörde erteilt ein entsprechendes Beschäftigungsverbot. Das Gehalt wird weiter gezahlt.

Schutzfrist

Sechs Wochen vor dem errechneten Termin der Niederkunft dürfen Schwangere nicht mehr beschäftigt werden, es sei denn sie wünschen es ausdrücklich. (§ 3 MuSchG). Dieser Wunsch kann dann jederzeit widerrufen werden. Ein Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen nach der Niederkunft, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Insgesamt darf die Schutzfrist 14 Wochen nicht unterschreiten.

Sollte das Kind vor dem errechneten Termin geboren werden, wird der entsprechende Zeitraum angehängt.

Bezahlung während der Schutzfrist

Während der Schutzfristen erhalten Beamtinnen weiterhin ihre Bezüge. Gesetzlich versicherte angestellte Lehrerinnen erhalten Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers bis zum Durchschnittsnettoverdienst der vergangenen drei Monate.

Schutz für stillende Mütter

Stillende Mütter stehen unter dem gleichen Schutz wie werdende Mütter. Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder täglich eine Stunde freizugeben. Stillzeiten gelten als Arbeitszeit; die ausgefallenen Stunden dürfen nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Es ist deshalb unzulässig, den Stundenplan einer stillenden Lehrerin wegen des Stillens so zu ändern, dass Stillzeiten in Freistunden fallen.

Sollte eine vernünftige Absprache in der Schule nicht gelingen, schalten Sie bitte Ihren Personalrat ein.

Lösung Fall 1

Die Schulleitung kann dies nicht in das Ermessen der Kollegin stellen. Sie ist verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und das sofortige Beschäftigungsverbot umzusetzen bis der Immunstatus der Schwangeren festgestellt wurde.

Lösung Fall 2

Pausenaufsicht ist mit erhöhten Unfallgefahren verbunden. Daher kann sich die schwangere Kollegin von der Pausenaufsicht freistellen lassen (Checklist „Mutterschutz für Lehrerinnen“, Frage 3 unter Vorsorgemaßnahmen). Anmerkung: Die Aufnahme dieser Gefährdung in die Checkliste wurde auf Initiative der GEW-geführten Personalräte erreicht.

Stand: April 2019