Mutterschutz

Schwangere und stillende Mütter stehen unter einem besonderen Schutz. Die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit soll besonders geschützt werden, um es der Frau zu ermöglichen, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen. Es darf keine Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geben.

Der Mutterschutz ist für Angestellte im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und im Sozialgesetzbuch V (SGB V) niedergelegt, für Beamt*innen in der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV). Dort wird überwiegend auf das Mutterschutzgesetz verwiesen.

Notwendige Maßnahmen am Arbeitsplatz Schule, wenn eine Lehrerin oder Sozialpädagogin schwanger ist

Bei Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft muss die Kollegin unter Fortzahlung des Gehaltes sofort vom Unterricht freigestellt werden, damit eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden und der Immunstatus hinsichtlich verschiedener Infektionskrankheiten geklärt werden kann.

Bevor der Immunstatus nicht erhoben wurde, darf die Schwangere keinen beruflichen Kontakt mit Kindern haben; dies bedeutet Freistellung vom Dienst beziehungsweise Beschäftigungsmöglichkeit ohne Kontakt mit Kindern.

Die Schulleitung muss eine Gefährdungsbeurteilung anhand einer Checkliste mit Fragen zu möglichen Gefährdungen der Schwangeren durchführen. Diese muss von der Schulleitung und der Schwangeren unterschrieben werden. Die Kollegin legt sie dann bei der Untersuchung durch den betriebsärztlichen Dienst (BAD) vor, der auch den Immunstatus feststellt und eine Beschäftigungsempfehlung gibt.

Gegebenenfalls müssen Schutzmaßnahmen bestimmt werden, so z. B. beim Auftreten bestimmter Infektionskrankheiten (z. B. Masern, Mumps, Röteln, Ringelröteln, Windpocken, Keuchhusten, Zytomegalie, Scharlach, Grippe) oder bei bestimmten Tätigkeiten in der Schule (Aufsicht, Sportunterricht, Tätigkeiten in der Schule ohne Kontakt mit Schüler*innen).

Die Schulaufsicht entscheidet über die weitere Beschäftigung beziehungsweise ein Beschäftigungsverbot. Der Lehrerrat und der Personalrat sind hierbei zu beteiligen.

Welche Gefährdungen werden unter anderem überprüft?

Werdende Mütter dürfen nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen, abzustürzen oder tätlich angegriffen zu werden. Schwangere dürfen deshalb keinen Schwimmunterricht erteilen, sind auf Wunsch von der Pausenaufsicht zu befreien und dürfen nicht zur Betreuung aggressiver Kinder und Jugendlicher herangezogen werden.

Sie dürfen außerdem keine schweren körperlichen Arbeiten ausführen. Dazu gehört das gelegentliche Heben oder Tragen von Lasten über zehn Kilogramm (zum Beispiel Heben körperbehinderter Kinder). Mögliche Gefährdungen im Sport-, Chemie- oder Technikunterricht müssen ausgeschlossen werden. Schwangere dürfen keinen erhöhten Lärmbelastungen ausgesetzt werden. Als Grenzwert ist 80dB(A) anzusehen. Zudem dürfen sie keiner starken Wärme- oder Kälteeinwirkung ausgesetzt sein. Die Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll zum Beispiel 26 °C nicht überschreiten. Gefährdungen können sowohl durch Sicherheitsbestimmungen als auch durch das subjektive Befinden der Schwangeren begründet sein.

Folgerungen aus möglichen Gefahren

Eine schwangere Lehrerin braucht nur auf eigenen ausdrücklichen Wunsch an Klassenfahrten oder Wandertagen teilzunehmen. Werdende und stillende Mütter dürfen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden, soweit 8,5 Zeitstunden (nicht Unterrichtsstunden) täglich überschritten werden.

Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist nicht erlaubt (Elternabend, Schulkonferenz, Schulveranstaltungen). Zwischen 20 und 22 Uhr darf nur gearbeitet werden, wenn sich die Schwangere dazu ausdrücklich bereit erklärt und nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegenspricht. Die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierungen – Abteilung Arbeitsschutz) muss dies genehmigen. Die Schwangere kann ihre Zustimmungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Insbesondere muss eine unverantwortbare Gefährdung für die Schwangere oder das Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen sein. Alleinarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann.
Werden Fälle von Infektionskrankheiten in der Schule bekannt, die die Gesundheit der Schwangeren oder die des ungeborenen Kindes gefährden können, hat die Schwangere das Recht, sofort mit dem Betriebsarzt (BAD) Rücksprache über einen weiteren Verbleib in der Schule zu halten.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich entscheidet der Arzt oder die Ärztin der Schwangeren, ob sie voll ihrer Beschäftigung nachgehen kann. Sollte nur eine eingeschränkte Beschäftigung oder auch keine Beschäftigung für möglich gehalten werden, stellt der Arzt oder die Ärztin eine Bescheinigung aus und die Schulbehörde erteilt ein entsprechendes Beschäftigungsverbot. Das Gehalt wird weitergezahlt.

Schutzfrist

Sechs Wochen vor dem errechneten Termin der Niederkunft dürfen Schwangere nicht mehr beschäftigt werden, es sei denn sie wünschen es ausdrücklich (§ 3 MuSchG). Dieser Wunsch kann jederzeit widerrufen werden. Ein Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen nach der Niederkunft, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Letzteres gilt auch, wenn vor Ablauf von acht Wochen eine Behinderung des Kindes festgestellt wird. Insgesamt darf die Schutzfrist 14 Wochen nicht unterschreiten. Sollte das Kind vor dem errechneten Termin geboren werden, wird der entsprechende Zeitraum angehängt.

Bezahlung während der Schutzfrist

Während der Schutzfristen erhalten Beamtinnen weiterhin ihre Bezüge. Gesetzlich versicherte angestellte Lehrerinnen und sonstige im Landesdienst stehende pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiter*innen erhalten Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers bis zum Durchschnittsnettoverdienst der vergangenen drei Monate.

Privat versicherte angestellte Kolleginnen können Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt (www.bundesversicherungsamt.de) beantragen. Das beträgt maximal einmalig 210 Euro. Dazu kommt der Zuschuss des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber berechnet allerdings seinen Zuschuss so, als läge eine Pflichtversicherung vor. Unterm Strich wird also in diesem Fall weniger als der vorherige Nettoverdienst herauskommen. Auch Beamtinnen in einer Beurlaubung können beim Bundesversicherungsamt Mutterschaftsgeld beantragen.

Schutz für stillende Mütter

Stillende Mütter stehen unter dem gleichen Schutz wie werdende Mütter. Stillenden Müttern ist in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes auf Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder täglich eine Stunde freizugeben. Stillzeiten gelten als Arbeitszeit; die ausgefallenen Stunden dürfen nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Es ist deshalb unzulässig, den Stundenplan einer stillenden Lehrerin wegen des Stillens so zu ändern, dass Stillzeiten in Freistunden fallen. Schalte deinen Personalrat ein, falls eine vernünftige Absprache in der Schule nicht gelingt. Es ist die Entscheidung der Mutter, wie lange sie ihr Kind stillt.

Stand: April 2020