Mitarbeiter*innengespräche

Mitarbeiter*innengespräche und Zielvereinbarungsgespräche sind Instrumente der Personalführung, die im Schulbereich nicht eingeführt sind.
Egal, welcher Name gewählt wird – Mitarbeitergespräch, Zielvereinbarungsgespräch, Entwicklungsgespräch, Jahresgespräch, Planungsgespräch, Kooperationsgespräch oder Transfergespräch über die Wirksamkeit oder Nachhaltigkeit von Fortbildung – es geht in der Regel um Personalführung von Mitarbeiter*innen.

Das Mitarbeiter*innengespräch als Personalführungsinstrument kommt aus der Privatwirtschaft. Es ist eingebunden in ein hierarchisches System, in dem Ziele von oben vorgegeben werden, ohne dass Beschäftigte beeinflussen können, ob die nötigen Ressourcen zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stehen. Es dient dort meist der Stärkung der Führungskraft und der Vereinzelung der Mitarbeiter*innen. Begründet wird dies mit Alltagshetze und mangelnden Gelegenheiten für intensivere Gespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiter*innen.

Mitarbeiter*innengespräche und Zielvereinbarungsgespräche sind Instrumente der Personalführung, die im Schulbereich nicht offiziell eingeführt sind. Dennoch fordern Schulleitungen die Lehrkräfte seit einigen Jahren zu solchen Gesprächen auf, nicht selten verbunden mit dem rechtlich nicht haltbaren Verlangen, über den Inhalt dieser Gespräche Stillschweigen zu bewahren.

Wie kommt es dazu?

Zum einen werden Schulleitungen in NRW seit Jahren in Fortbildungen für die Führung solcher Gespräche geschult und auch angehalten, Mitarbeiter*innengespräche an ihren Schulen zu führen. Nicht fortgebildet werden dagegen ihre Mitarbeiter*innen, die Lehrer*innen und sozialpädagogischen Fachkräfte. Ganz anders in der übrigen Verwaltung: Hier wurden diese Gespräche vor einigen Jahren eingeführt und zwar mit der vorgeschriebenen Beteiligung der Personalräte. Die oben genannten und viele weitere Fragen, sowie der rechtliche Rahmen, wurden für alle Beteiligten transparent geklärt. Die Beschäftigten erhielten und erhalten Fortbildungsangebote, in denen sie über ihre Rechte und Möglichkeiten ausführlich informiert werden.

Zum anderen waren Schulleitungen irritiert, weil in der Qualitätsanalyse gefragt wird, ob die Schulleitung regelmäßig Gespräche mit ihren Mitarbeiter*innen führt. Die Beschwerde eines Hauptpersonalrats beim Oberverwaltungsgericht führte zur rechtlichen Klärung: Das Schulministerium gab vor Gericht zu Protokoll, dass durch das Qualitätstableau weder das klassische Mitarbeiter*innengespräche noch individuelle Zielvereinbarungen zwischen Lehrkräften und Schulleitungen eingefordert werden und die Bezirksregierungen zur Sicherstellung eines einheitlichen Verfahrens um Beachtung gebeten wurden.

Inzwischen werden jedoch auch Schulleitungen von der Schulaufsicht zu Mitarbeiter*innengespräche eingeladen. Die Fragen und Inhalte dieser Gespräche, in denen auch Zielvereinbarungen verlangt werden, haben eindeutig den Charakter individueller Mitarbeiter*innengespräche.

Die Einführung sowie die Regelungen zu den Inhalten und Verfahren der Mitarbeiter*innengespräche unterliegen der Mitbestimmung der Personalräte. Das Schulministerium verweigert bis heute die höchstrichterlich bestätigte Notwendigkeit, Personalräte vor der Einführung dieses Personalführungsinstruments zu beteiligen und will die Führung von Mitarbeiter*innengespräche in das Belieben der Schulleitungen stellen. Das widerspricht ebenso wie das Handeln der Schulaufsicht gegenüber den Schulleitungen den gesetzlichen Vorgaben für den Schutz der Beschäftigten durch den Personalrat.

Die GEW meint

Die oben benannten Fragen müssen transparent geregelt werden.
Das Mitarbeiter*innengespräch unterscheidet sich von der Nachfrage nach dem persönlichen Befinden oder anderen dienstlichen Gesprächen zur Regelung täglicher Abläufe grundsätzlich durch seine Zielsetzung, die Leitfaden gestützte Durchführung, die Regelhaftigkeit sowie die Dokumentation und ggfs. Zielvereinbarungen, zu denen der*die einzelne Beschäftigte veranlasst wird.

Die Folgen der Gespräche für den Unterrichtseinsatz, die Zulassung, bzw. Nichtzulassung zu Fortbildungen oder die Unterstützung im Rahmen der weiteren beruflichen Entwicklung und vieles andere sind weder für die Beschäftigten noch für Schulleitungen absehbar.

Bezüglich der Zielvereinbarungen nach der Qualitätsanalyse gilt: „Die Schule leitet aus den Ergebnissen der Qualitätsanalyse Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -verbesserung ab und stimmt diese in einer Zielvereinbarung mit der Schulaufsichtsbehörde ab und setzt sie um.“ Dieser Abstimmungsprozess und die Zielvereinbarung haben die von der Schule in ihren Gremien beschlossenen Maßnahmen zum Gegenstand, nicht aber das individuelle Verhalten und die individuelle Zielvereinbarung mit den Schulleiter*innen.

Es gibt Anlass zu Misstrauen, da die Mitarbeiter*innengespräche weiterhin geführt und geduldet werden, jedoch die Mitbestimmung verweigert wird. Gerade weil es hier um einen sehr sensiblen Bereich im dienstlichen Abhängigkeitsverhältnis der Beschäftigten zu ihren Vorgesetzten geht, sollten Ministerium und Bezirksregierungen den rechtlichen Rahmen einhalten: entweder auf die Gespräche verzichten oder den rechtlichen Rahmen mit der Interessenvertretung der Beschäftigten, dem Personalrat, abstimmen.

Solange Mitarbeiter*innengespräche im Schulbereich nicht unter Beteiligung des Personalrats eingeführt sind, gibt es keine Verpflichtung, ein solches Gespräch zu führen.

Die GEW rät

  • Wende dich an deinen Personalrat, wenn du zu einem Mitarbeiter*innengespräch aufgefordert wirst. Personalräte, die von geplanten Mitarbeiter*innengesprächen erfahren haben, konnten die Durchführung unter Hinweis auf den fehlenden rechtlichen Rahmen in vielen Fällen verhindern.
  • Solltest du ein solches Gespräch führen wollen, kann auf deinen Wunsch hin ein Mitglied des Personalrats daran teilnehmen.
  • Weise darauf hin, dass du freiwillig teilnimmst.
  • Verlange eine Kopie, wenn Vorgesetzte sich Aufzeichnungen über das Gespräch machen.

Stand: April 2020