Vor dem Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer an, besoldungsrechtliche Konsequenzen aus der Reform der Lehrer*innenausbildung von 2009 zu ziehen. Eine Änderung des Besoldungsgesetzes würde aufgrund des Eingruppierungstarifvertrages nicht nur für Beamt*innen gelten, sondern auch für die Tarifbeschäftigten in den jeweiligen Schulformen.
Bereits Anfang 2016 hatte die nordrhein-westfälische Bildungsgewerkschaft die Verfassungswidrigkeit der ungleichen Bezahlung mit einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ralf Brinktrine dargelegt und wird den Prozess weiter begleiten. „Die GEW NRW wird sich in die Ausgestaltung der Änderung des Besoldungsgesetzes selbstverständlich einbringen“, kündigt die Vorsitzende der GEW NRW Dorothea Schäfer an. Realität könnten diese Pläne jedoch frühestens im Haushalt 2019 werden.
Die GEW NRW begrüßt zudem die geplante sozialräumliche Schulentwicklung und den Ausbau des Sozialindexes. Beides ermöglicht einen Aufstieg durch Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig von der Herkunft. Ebenso befürwortet die Bildungsgewerkschaft in NRW eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Schulen unabhängig von der Schulform, weist jedoch darauf hin, dass eine konkrete Unterfütterung mit finanziellen und personellen Ressourcen im Landeshaushalt erfolgen muss.
Im Hinblick auf die Digitalisierung der Schulen soll es laut NRW-Schulministerium künftig gemeinsame Anstrengungen von Land, Bund und Kommunen geben, um Schulen besser auszustatten. Für die Lehrkräfte sollen in diesem Zusammenhang sowohl die universitäre Ausbildung als auch die Fortbildungsmöglichkeiten verbessert werden.
Auch wenn die Ankündigungen des Schulministeriums ein Schritt in die richtige Richtung sind, warnt Dorothea Schäfer davor, sich zu früh zu freuen: „Das sind schöne Pläne, aber an vielen Stellen fehlen noch konkrete Maßnahmen.“
Berthold Paschert
Pressesprecher
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