NRW-Landtagswahl 2022

Mehr als 13 Millionen Menschen sind aufgerufen, bei der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 ihre Stimme abzugeben. Die GEW NRW ist mittendrin und schaut den demokratischen Parteien aus dem Düsseldorfer Landtag im Wahlkampf unter dem Leitgedanken MEHR FÜR BILDUNG auf die Finger: Wer hält sich an die beim Dresdener Bildungsgipfel vereinbarte Investition über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung? Wer nimmt eine faire Bezahlung der Lehrkräfte, Erzieher*innen und der Beschäftigten an Hochschulen, in der Weiterbildung , in Kitas und Schulen in die Hand? Wer setzt sich ein für gleiche Bildungschancen, gute Arbeit und gute Bildung?

Meldungen zur Landtagswahl 2022

Landtagswahl 2022
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Landtagswahl 2022
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Wahlprüfsteine der GEW NRW zur Landtagswahl 2022

Hinter den Wahlprüfsteinen der GEW NRW zur Landtagswahl 2022 und den Forderungen MEHR FÜR BILDUNG der Bildungsgewerkschaft stehen über 46.000 Beschäftigte im Bildungsbereich. Über die gesamte Bildungsbiografie hinweg fordern wir von der neuen Landesregierung die gleichen Bildungschancen für alle und ein krisenfestes Bildungssystem, in Bildung und damit in Zukunft zu investieren, die Arbeitsqualität zu steigern und das Personal an allen Stellen aufzustocken sowie langfristig und mutig beste Bedingungen für gute Bildung zu schaffen!

1. Gleiche Bildungschancen

NRW braucht ein zukunftsfähiges, krisenfestes und sozial gerechtes Bildungssystem.

  • Bildungspolitik muss als präventive Sozialpolitik begriffen werden: Als die Möglichkeit, Armutsverhältnisse zu durchbrechen und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Kinderarmut hat in Nordrhein-Westfalen katastrophale Ausmaße angenommen: Mehr als jeder fünfte Mensch unter 18 Jahren lebt in Armut, die häufig Bildungsarmut nach sich zieht. Die einzige Chance zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder aus armen Verhältnissen sind gut ausgebildete Fachkräfte in gut ausgestatteten Schulen und Kitas. 
  • Die bereits bestehende starke soziale Ungleichheit im Bildungssystem wird durch die Corona-Pandemie massiv verschärft: Kinder und Jugendliche sind stark auf ihre sozialräumlichen Faktoren zurückgeworfen. Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, die Aufarbeitung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich besonders unter diese Erkenntnis zu stellen.
  • Der von der Landesregierung eingeführte Sozialindex erfüllt nicht unsere langjährige Forderung, Ungleiches ungleich zu behandeln. Statt den Mangel umzuverteilen, müssen für die sozialindizierte Ressourcensteuerung mehr Mittel zur Verfügung stehen. Der Index ist so umzugestalten, dass alle Schulen in herausfordernden Lagen genügende Ressourcen erhalten.
  • Deutschland ist ein Einwanderungsland. Gerade NRW ist geprägt durch Vielfalt und Zusammenhalt. In einem Einwanderungsland ist Bildung der Schlüssel für Integration. Daher muss das Recht auf Bildung für alle, auch mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte, verwirklicht werden, Hürden und Barrieren, die den Zugang zu Bildung erschweren, müssen abgebaut werden. Dafür braucht es mehr Personal in allen Bildungsbereichen und einen Ausbau der Bildungsangebote.

2. Bildungsfinanzierung

An der Bildung zu sparen, heißt an der Zukunft zu sparen.

  • Nordrhein-Westfalen liegt bei der Finanzierung des Bildungssystems im Vergleich der Bundesländer auf dem letzten Platz. Diese chronische Unterfinanzierung ist Ergebnis politischer Entscheidung – kein Naturgesetz. Will NRW Innovations- und Industriestandort bleiben, braucht es eine Kurskorrektur: keine Transformation ohne Bildung. Eine bessere finanzielle Ausstattung aller Bildungsbereiche ist dringend geboten und muss von der kommenden Landesregierung mit hoher Priorität angegangen werden. Auf dem Dresdener Bildungsgipfel hatten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder verabredet, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2015 für Bildung einzusetzen. Davon ist NRW immer noch weit entfernt.
  • Das aktuelle Verantwortungsgeflecht in der Bildung zwischen Bund, Land und lokalen Akteur*innen ist ein Verantwortungswirrwarr: Zustände werden beklagt, Verantwortung weitergereicht. Bildung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht geteilt werden kann. Es braucht daher eine Verantwortungsgemeinschaft, in der die Beteiligten in allen Bildungsfragen – auch die finanzpolitische – Verantwortung übernehmen. Nicht zuletzt brauchen wir ein anderes System der Schulfinanzierung.
  • Die Finanzkraft der Kommunen in NRW ist sehr unterschiedlich. Viele Kommunen in NRW werden von ihren Altschulden erdrückt und können daher nicht ausreichend in gute Bildung investieren. Die GEW NRW kämpft für handlungsfähige Kommunen, damit nicht die Postleitzahl über die Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Das Verfassungsgebot der gleichen Lebenschancen gilt auch in NRW. Die künftige Landesregierung ist gefordert, alles zu seiner Realisierung zu unternehmen.
  • Gute Bildungsfinanzierung sichert Gebührenfreiheit. In NRW sieht die Realität allerdings anders aus: Elternbeiträge in Kitas und im Ganztag, Lernmittelfreiheit mit Elternbeiträgen, heimliches Schulgeld, gemeinwohlorientierte Weiterbildung mit Kostenbeteiligung oder Semesterbeiträge an Hochschulen. An der Gebührenfreiheit muss sich die Bildungsfinanzierung messen lassen. 

3. Gute Arbeit

Erhöhung der Arbeitsquantität geht zu Lasten der Arbeitsqualität.

  • Die Pandemie hat bewiesen, dass der öffentliche Dienst das Rückgrat eines handlungsfähigen Staates ist. Die Pandemie hat auch bewiesen, dass die jahrzehntelange Sparpolitik zu Fachkräftemangel geführt und die Beschäftigten primär zu Mangelverwalter*innen gemacht hat. Zunehmend wurde und wird der öffentliche Dienst unattraktiver. Wenn aber NRW zukunftsfähig bleiben und die Transformation gestalten will, muss umgesteuert werden. Dazu braucht es eine Reduktion der ausufernden Arbeitszeit – zum Beispiel mit einer Senkung der Pflichtstundenzahl, einer Erhöhung der Anrechnungsstunden und klaren Regeln der Vergabe, ein Ende der prekären Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) muss das Land seine Verantwortung wahrnehmen – die strukturellen Benachteiligungen der tarifbeschäftigten Lehrer*innen müssen beseitigt werden. 
  • Die ungleiche Einstiegsbesoldung von Lehrkräften ist verfassungswidrig. Deshalb sagen wir: A 13Z / EG 13 für alle, unabhängig von der Schulform. Eine verfassungskonforme Besoldung ist für die künftige Landesregierung ein Projekt der ersten 100 Tage.
  • Nicht nur in Pandemiezeiten ist der Gesundheitsschutz ein zentrales Anliegen. Die Entgrenzung der Arbeit und die hohe Belastung der Beschäftigten führen zu Gesundheitsschäden. Statt Verhaltensprävention zu betreiben, bedarf es einer Verhältnisprävention. Gute Arbeitsbedingungen sind ein Garant für guten Arbeits-und Gesundheitsschutz. Diese sind zum Beispiel geringere Klassen- und Gruppengrößen und die strikte Beachtung der rechtlichen Höchstgrenzen, ein verbesserter Personalschlüssel und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Zusätzliche Aufgaben benötigen zusätzliches Personal. Ebenso erfordern zusätzliche Aufgaben zusätzliche Zeitbudgets, ansonsten sprechen wir von zusätzlichen Belastungen.
  • Bildungsarbeit braucht Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit. Wer auf gepackten Koffern sitzt, kann keine gute Bildung umsetzen. Der Kampf für Dauerstellen für Daueraufgaben und gegen prekäre Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und in der Weiterbildung muss deshalb ein wichtiges Anliegen der künftigen Landesregierung sein. Die Beschäftigungsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden (TV Stud).

4. Gute Bildung

Gute Bildung braucht gute Bedingungen.

  • Gute Bildung braucht Beziehung und Zeit. Von der Kita, über die Schule bis zur Hochschule: Kleinere Klassen und Lerngruppen für individuelle Förderung müssen genauso Leitlinie der kommenden Bildungspolitik sein wie beste Bedingungen bei Aus-, Fort und Weiterbildung. Der Personalschlüssel an den Kitas, Schulen und Hochschulen in NRW ist ungenügend, um bestmögliche Bildung und individuelle Förderung zu gewährleisten. Pro Erzieher*in müssen 1,8 Kinder mehr betreut werden als beispielsweise in Baden-Württemberg. Mit 90 Studierenden pro Hochschullehrer*in ist NRW abgeschlagen auf dem letzten Platz im Vergleich der Bundesländer. Bildungsqualität in Kita, Schule, Hochschule und in der Weiterbildung hängt von der ausreichenden Anzahl von gut aus-, fort-, und weitergebildeten Fach- und Lehrkräften ab.
  • Die Abschaffung der Sozialwissenschaften als Studienfach und die Einführung des Schulfachs „Wirtschaft / Politik“ ist eine verfehlte Weichenstellung. In Zeiten großer gesellschaftlicher Polarisierung tut eine Verstärkung der politischen Bildung und Demokratiebildung dringend Not.
  • Durch die Pandemie wurde schonungslos deutlich, dass die Bildungspolitik die Digitalisierung verschlafen hat. Gelingende Digitalisierung setzt zweierlei voraus: zum einen digitale Infrastruktur (wie Breitband und iPads) sowie die Verbesserung der Ausstattung und, da wo eine Versorgung von Endgeräten besteht, Unterstützung bei Support, Wartung und Pflege durch IT-Fachkräfte. Zum anderen die Etablierung der Digitalisierung als unterstützendes Mittel der didaktisch-pädagogischen Arbeit, der Gefahr der Entgrenzung pädagogischer Arbeit durch die Digitalisierung muss entgegengewirkt werden. 
  • Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen (ab 2026) muss mit einheitlichen, verbindlichen Mindeststandards verbunden werden. Die Landesfinanzierung muss sicherstellen, dass die Fachkräfte tariflich auf Grundlage des TVöD bezahlt werden. Gebundene Ganztagsgrundschulen sind auszubauen. Mit dem Fokus auf ihren Stellenwert als wichtige Bildungs- und Erziehungseinrichtung in der Bildungshistorie der Kinder ist eine Verankerung der Offenen Ganztagsschule im Schulgesetz geboten. Perspektivisch ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auf die weiterführenden Schulen auszuweiten.
  • Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind zu stärken. Dazu gehört unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer integrierten Schule. Schulrechtlich ist sicherzustellen, dass eine Schule ein Kind, das sie einmal aufgenommen hat, zu einem ersten Schulabschluss führt.
  • Inklusion ist mehr als die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf. Echte Inklusion braucht mehr Ressourcen an allen Förderorten.

Baustelle Bildung: Aktion vor der Staatskanzlei

Ute Lorenz und Ayla Çelik tragen in der Baustelle Bildung den Baustein "Faire Bezahlung: JA 13 für alle!Jochen Ott (SPD), Ayla Çelik (Vorsitzende GEW NRW) und Sigrid Beer (Bündnis 90/ Die Grünen) halten Bausteine der Baustelle Bildung hoch. Auf ihnen steht: "Mehr Lehrer*innen", "Saubere Schulklos" und "Längeres gemeinsames Lernen"Die GEW NRW-Vorsitzende Ayla Çelik hält eine Rede in GEW-Warnweste und mit Bauarbeiterhelm. Jochen Ott und Dietmar Bell (beide SPD) folgen der Rede.GEW NRW-Vorsitzende Ayla Çelik hält eine Rede vor der Baustelle Bildung. Viele Kolleg*innen und Politiker*innen hören zu.Franziska Müller Rech (FDP, Mitte) im Gespräch mit der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW NRW.Michaele Gincel-Reinhardt (Die LINKE) hält den Baustein "Fachkräfte der Zukunft sichern." Ein GEW NRW-Helm hängt auf einem Kettenpfosten zur Absperrung der Baustelle Bildung. Dietmar Bell (SPD, links) im Gespräch mit Ayla Çelik (Vorsitzender GEW NRW, Mitte) und Christoph Alt (GEW NRW). Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW, trägt den Baustein "Entlastung statt Entgrenzung" und zeigt mit dem "starken Arm": Die GEW kämpft für die Beschäftigten. Sigrid Beer (Bündnis 90 / Die Grünen) im Austausch mit Ayla Çelik (GEW NRW)Dietmar Bell (SPD) hält den Baustein "gute Studienbedingungen".Marion Vittinghoff (stv. Vorsitzende GEW NRW) in der Baustelle Bildung vor der Staatskanzlei NRW. Claudia Schlottmann (CDU) trägt den Baustein "gute digitale Ausstattung".Jochen Ott (SPD) trägt den Baustein "Mehr Zeit für die pädagogische Arbeit".Bausteine der Baustelle Bildung vor der StaatskanzleiDie Bausteine Bildung zwischen Rhein und StaatskanzleiBeschäftigte stehen in der Baustelle Bildung und halten Bausteine mit Forderungen zu guten Schulgebäuden und Entlastung hoch.Claudia Schlottmann (CDU) trägt den Baustein zu digitaler Ausstattung der Schulen und unterstützt so die Forderung der GEW NRWAktive der GEW halten Bausteine mit Forderungen hoch.

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