Landtagswahl NRW 2017

Am 14. Mai 2017 haben die Bürger*innen in NRW die rot-grüne Landesregierung abgewählt. CDU und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen am 13. Juni 2017 ab. Armin Laschet soll Ende Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nach und nach wird die GEW NRW die bildungspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung einordnen, kommentieren und bewerten.

Der schwarz-gelbe Fahrplan
Landtagswahl
Der schwarz-gelbe Fahrplan

CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag am 16. Juni 2017 vorgestellt. Eine erste Kommentierung zu ausgewählten Aspekten des Papiers, das Grundlage für die Regierungszeit bis 2022 sein wird.

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Frühkindliche Bildung ist mehr als Bällebad
Landtagswahl
Frühkindliche Bildung ist mehr als Bällebad

Ein Wahlslogan der FDP NRW sorgte vor der Landtagswahl für Aufsehen. Bekommt die Politik eigentlich noch mit, was die Bedürfnisse von Eltern, Kindern und Erzieher*innen in diesem Land sind?

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Wichtige Downloads Landtagswahl und Landesregierung NRW 2017


GEW NRW formuliert 17 Herausforderungen

Die GEW NRW erwartet von der neuen Landesregierung nach der Landtagswahl ein deutliches Votum für eine gute Bildungspolitik.

Bildungsfinanzierung

Bildungsfinanzierung

Bildung ist die wichtigste Ressource des Landes NRW. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu erhöhen, wird erheblich mehr in Bildung investiert.

Frühkindliche Bildung

Frühkindliche Bildung

In einem neuen Kita-Gesetz wird eine solide und bedarfsorientierte Finanzierung festgeschrieben. Das Gesetz garantiert die Umsetzung wissenschaftlich begründeter Standards, ermöglicht deren Umsetzung innerhalb einer vielfältigen Trägerlandschaft und schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.

Ganztag

Ganztag

Der gebundene Ganztag für Schulen wird schrittweise weiter ausgebaut. Für die Offene Ganztagsschule werden gesetzliche Mindeststandards festgelegt, die die Arbeits- und Lernbedingungen verbessern und eine tarifliche Bezahlung der Beschäftigten sicherstellen.

Schulbezogener Sozialindex

Schulbezogener Sozialindex

Zur Bekämpfung der Bildungsarmut und zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit wird ein schulbezogener Sozialindex für alle Schulen eingeführt.

Schulstruktur

Schulstruktur

Die Schulen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, werden systematisch unterstützt und ausgebaut. Umstrukturierungsprozesse benötigen einheitliche landesweite Vorgaben und ausreichende Ressourcen. Das Gymnasium wird so gestaltet, dass eine in allen Schulformen gleich lange Sekundarstufe I mit einer flexiblen gymnasialen Oberstufe kombiniert werden kann.

Inklusion

Inklusion

Die Inklusion erfordert eine bessere Unterstützung durch mehr Stellen für Lehrkräfte und für Beschäftigte anderer Professionen in multiprofessionellen Teams sowie Standards für eine gute räumliche und sächliche Ausstattung. Erfolgreiche Inklusion bedarf der landesweiten Vorgabe einheitlicher Qualitätsstandards für die sonderpädagogische Förderung.

Integration

Integration

Die Umsetzung des Rechts auf Bildung und die Integration aller Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte erfordert mehr Personal in allen Bildungsbereichen und zugleich einen Ausbau der Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die zugewandert oder geflüchtet sind.

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Schulsozialarbeit wird für alle Schulen ausgebaut; die Beschäftigten arbeiten auf unbefristeten Stellen.

Besoldung

Besoldung

Die Bezahlung von Lehrer*innen ist unabhängig von der Schulform. Das bedeutet Einstiegsamt A 13 Z für alle Lehrkräfte.

Tarif

Tarif

Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten in allen Bildungsbereichen wird substantiell verbessert. Das Land NRW übernimmt bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften dafür die Verantwortung.

Hochschule

Hochschule

Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird langfristig gesichert und ausgebaut. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden auch durch Veränderungen in den Personalkategorien des Hochschulgesetzes verbessert. Zur Verbesserung der Studienqualität werden die Betreuungsrelationen substantiell verbessert und ein Sozialindex wird eingeführt. Für Daueraufgaben werden grundsätzlich Dauerstellen geschaffen.

Erwachsenenbildung

Erwachsenenbildung

Die Angebote des Zweiten Bildungswegs werden gesichert und ausgebaut. Für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist eine auskömmliche Finanzierung im Bildungsetat des Landes NRW zu veranschlagen.

Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen

In allen Bildungsbereichen haben die Arbeitsbelastungen zugenommen. Durch Absenkung der Arbeitszeiten und Verringerung der Arbeitsverdichtung wird dieser Entwicklung begegnet. Die Gesundheit der Beschäftigten wird geschützt und gestärkt.

Digitalisierung

Digitalisierung

Digitalisierung erfordert in allen Bildungsbereichen eine sachgerechte Ausstattung mit datensicherer Hard- und Software, die umfangreiche Aus- und Fortbildung aller Beteiligten, freien Zugang sowie zusätzliches Fachpersonal für den Support.

Landesantidiskriminierungsgesetz

Landesantidiskriminierungsgesetz

Es wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, um Diskriminierungen in allen Bildungsbereichen des Landes wirksam zu verhindern und Betroffenen Beschwerdewege zu öffnen.

Mitbestimmung

Mitbestimmung

Es ist gut, dass die Mitbestimmung bei der letzten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes deutlich gestärkt worden ist. Darauf aufbauend wird Mitbestimmung qualitativ weiter ausgebaut und verbessert.

Ausbildung

Ausbildung

Die Bedingungen in der Ausbildung für alle pädagogischen Berufe werden substantiell verbessert und deren Attraktivität gesteigert.


Was die Wahlplakate in NRW aussagen ... oder auch nicht!


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