#gewhilft: Wie geht‘s weiter für Studierende im SoSe?

Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung sollen für Studierende keine finanziellen Nachteile entstehen, „wenn Vorlesungen oder Unterricht an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn ganz verschoben wird."

Das heißt: Musst du nur noch Laborpraktika machen, die dieses Semester nicht stattfinden, bekommst du eine BAföG-Verlängerung.

Was aber, wenn online-Vorlesungen angeboten werden, aber dein Internet schlecht ist, du mit der Lage überfordert bist, Kinderbetreuen musst usw.? Das war bis vor Kurzem ungeklärt und sah eher schlecht aus. Auf Grund des öffentlichen Drucks gibt es jetzt zumindest für Studierende in NRW eine Lösung: Gemäß Erlass des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW vom 26.5. „erhöht sich die Regelstudienzeit für diejenigen Studierenden, die im Sommersemester 2020 in einen Hochschulstudiengang oder in einem Studiengang, der mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen wird, eingeschrieben sind und soweit sie nicht beurlaubt sind, um ein Semester. Damit hat sich für diesen Personenkreis die Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um ein Semester erhöht.“

Die Hochschulen können regeln, dass dies auch für beurlaubte Studierende gilt.

Wie immer gilt: Anträge pünktlich stellen!

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Die meisten Stipendien orientieren sich grob an den BAföG-Regeln, je nach Stipendium können die Regelungen aber mehr oder weniger davon abweichen, zumal die BAföG-Regeln nicht bundesweit einheitlich sind. Ein Besuch der Homepage deiner Stiftung oder deines Begabtenförderungswerks kann dir sicherlich weiterhelfen.

Seit Beginn der Krise setzen sich nicht nur studentische Organisationen dafür ein, dass es Soforthilfen nicht nur für Unternehmen, Selbständige usw. gibt, sondern auch für Studierende. Vor Kurzem wurden nun minimale Entlastungen im Rahmen bestehender Kreditangebote beschlossen. Der Gesamtumfang entspricht in etwa den im letzten Jahr eingeplanten, aber nicht abgerufenen BAföG-Mitteln; im Wesentlichen werden die Betroffenen in die Schuldenfalle treiben:

• Studierende, die einen KfW-Studienkredit haben / beantragen, müssen für die Monate Juli 2020 bis März 2021 keine Zinsen zahlen.
• Studierende, die ein Daka-Darlehen haben / beantragen, können für drei Monate bis zu 500€/Monat als Zuschuss bekommen, wenn sie weniger als 500€ auf dem Konto haben.

Verschiedene öffentliche Institutionen bieten auch in Normalzeiten meist zinsfreie kurzfristige Übergangskredite an. Oft lassen sie sich nach Ablauf der Zeit in normale Kredite mit moderaten Zinsen überführen. Viele dieser Angebote werden derzeit ausgebaut.

• Daka-Kredite (Darlehenskasse der Studierendenwerke)
• Notfall-Kredite des lokalen Studierendenwerkes
• Kurzzeit-Kredit deines AStAs
• Studienabschluss-Kredite der Hochschulen

Studierende, die keinen Anspruch auf Bafög haben, sind in der Regel wohngeldberechtigt. Aber dabei gibt es leider Ausnahmen. Mehr dazu findet ihr unter diesem Link. Um für euren Wohnsitz in NRW tatsächlich Wohngeld zu beantragen, folgt diesem Link. Die am PC ausfüllbaren Antragsvordrucke finden sich etwas weiter unten auf der Seite. Seit dem 01. April 2020 greift in NRW außerdem der Kündigungsschutz für Mieter*innen, die in der Corona-Krise finanziell in Schwierigkeiten geraten sind. Sie dürfen die Mietzahlungen aussetzen, ohne mit Konsequenzen oder einer Kündigung rechnen zu müssen. Hört aber nicht einfach auf, Mieten zu zahlen, sondern sucht das Gespräch mit Vermieter*innen, um zum Beispiel Verzugszinsen zu vermeiden.

Für viele Jobs bedeutet die Krise weitreichende Umwälzungen: Nachhilfe muss online gegeben werden, auf einmal ändern sich Arbeitszeiten und die Arbeitsbelastung steigt immens oder die*der Arbeitgeber*in will einen umgekehrt loswerden. Grundsätzlich gilt dabei das Arbeitnehmer*innen-Schutzgesetz, durch das Angestellte u.a. vor grund- und fristloser Kündigung geschützt sind.

Detaillierte Antworten unterscheiden sich aber von Fall zu Fall. Die Gewerkschaften bieten für Mitglieder eine umfangreiche individuelle Beratung inklusive Rechtsschutz an. Eine Erstberatung steht auch für Nicht-Mitglieder bei der Beratungsstelle Students at work des DGB zur Verfügung.

Ein paar Tipps für die Jobsuche (in jedem Fall sollte man sich aber nicht auf zu prekäre Jobs einlassen):

• Viele Lieferdienste, Supermärkte, Reinigungsdienste usw. stellen immer noch ein
• Jobbörse des Arbeitsamtes
• Haushaltsjob-Börse der Minijob-Zentrale
• Jobbörse für Erntehelfer*innen

Allgemeine Infos zum Jobben neben dem Studium bei der Minijob-Zentrale der Sozialversicherungen.

Deutschland ist das beliebteste nicht-englischsprachige Studienland für internationale Studierende: Mehr als 300.000 von ihnen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zurzeit an einer deutschen Hochschule eingeschrieben.

An der Lage der ausländischen Studierenden wird besonders deutlich, dass Diskriminierungsmechanismen durch und während der Corona-Krise nochmals verstärkt werden. So müssen ausländische Studierend für ihre Visa nachweisen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu tragen, haben aber meist keine Arbeitserlaubnis und nur wenige haben Anspruch auf BAföG. Kratzen sie trotz weltweiter Krise das notwendige Geld durch Schwarzarbeit, familiäre Unterstützung usw. zusammen, sind sie „zu reich“ für die Soforthilfen, schaffen sie das nicht, bekommen sie zwar Soforthilfen, gefährden aber ihren Aufenthaltsstatus.

In einem Schreiben richtet sich der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) an verschiedene Ministerien und fordert eine sofortige Anpassung des Ausländerrechts, nachhaltige und ausreichende finanzielle Unterstützung ausländischer Studierender sowie Nachteile hochschulrechtlicher Art auszugleichen und ausländische Studierende vor einer Abschiebung zu schützen. Wir unterstützen diese Forderungen.

Inzwischen konnte mit der NRW-weiten Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester (siehe unten) zumindest eine Forderung davon erstritten werden. Dies ist ein entscheidender Teilerfolg, weil die Länge der Visa von der Regelstudienzeit abhängig ist. Zudem wurden die Arbeitsbeschränkungen für ausländische Studierende gelockert, sodass auch Menschen mit Studierendenvisum vorübergehend mehr als 120 volle Arbeitstage im Jahr arbeiten dürfen.

Vor allem um mehr Zeit in den Semesterferien für Prüfungen zu lassen und die Wahrscheinlichkeit für (eingeschränkten) Präsenzbetrieb im nächsten Semester zu erhöhen, wird die Vorlesungszeit des Wintersemesters 2020/2021 voraussichtlich erst am 2.11. starten. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig.

Viele der inzwischen unausweichlich gewordenen Telefon- und Videokonferenzsysteme sind bezüglich Datenschutz sehr bedenklich. Wurden anfangs an vielen Hochschulen diese Systeme einfach „wild“ von einzelnen Dozierenden eingeführt, sind die meisten Hochschulen inzwischen zu zentralen Lösungen übergegangen, die zwar noch nicht unbedingt toll sind, aber in der Regel die gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Einrichtungen erfüllen, die deutlich über den allgemeinen Vorgaben liegen. Dies geschieht teilweise durch eigene Lösungen, teilweise durch spezielle Verträge, auch mit sonst besonders in der Kritik stehenden Anbietern wie ZOOM. Dennoch gibt es einiges zu beachten:

• Soweit deine Hochschule allen Studierenden die Möglichkeit eröffnet, solltest du überlegen, die Angebote der Hochschule auch für Arbeitsgruppen-, Referatsgruppen usw. zu nutzen. Dadurch profitierst du automatisch von den höheren Datenschutz-Maßstäben, die für öffentliche Einrichtungen gelten.
• Falls deine Hochschule ihre Konferenzsysteme nicht allgemein zur Verfügung stellt oder auch für den privaten Gebrauch gibt es eine von der Bielefelder Organisation Digitalcourage zusammengestellte Sammlung datenschutzfreundlicher Anwendungen.
• Gegen Fehlbedienungen schützen auch an sich gute Lösungen nicht. Daran sollten sich Studierende halten, das können und sollten Studierende aber auch explizit von gedankenlosen Dozierenden einfordern.
  ➤ Man sollte immer 5 Sekunden darüber nachdenken, was öffentlich und was privat ist: Ein öffentlicher Vortrag braucht weder ein Passwort noch einen Warteraum, ein privates Treffen sollte aber umgekehrt niemals ein Passwort „charly123“ haben. Sollten die Empfänger*innen einer Mail in den cc oder besser doch in den bcc? Ist die Mail eine Antwort und unten hängen noch Mails mit privaten Daten dran? Werden Abgaben und Korrekturen so auf die Plattformen geladen, dass alle sie sehen können oder nur die, die sie wirklich brauchen? Im Zweifel: Datensparsamkeit!
  ➤ Virtuelle Hintergründe und Nicknames, wie sie die meisten Videokonferenzsysteme bieten, sind nicht nur ein Gimmick, sondern eröffnen die Möglichkeit nonverbaler Kommunikation, die für eine gelingende Lehrveranstaltung oft wichtig sein kann, ohne die Öffentlichkeit ins eigene Schlafzimmer einzuladen.
  ➤ Viele Dozierende schneiden auch interaktive Lehrveranstaltungen mit, damit insbesondere Studierende mit schlechter Internetanbindung oder solche, die aus anderen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, sie im Nachhinein ansehen können. Die ist prinzipiell eine gute Idee, allerdings sollten die Mitschnitte so zur Verfügung gestellt werden, dass nur Teilnehmer*innen des entsprechenden Kurses sie einsehen können und Studierende haben ein Anrecht darauf, dass auf Wunsch der Betroffenen zuvor Passagen, in denen sie sich äußern / zu sehen sind, rausgeschnitten werden. (Gibt inzwischen auf Tools, die diese Arbeit den Dozierenden sehr erleichtern; dennoch ist das natürlich Extraarbeit.)
  ➤ Haltet eure Software aktuell. Sonst haben Viren, Hacker usw. leichtes Spiel. Das ist nicht nur eure private Angelegenheit, sondern kann auch die Leute betreffen, mit denen ihr viel zusammenarbeitet.
• Wenn ihr Probleme mit der technischen Ausrüstung habt: Quält euch nicht mit schlechten Bedingungen herum, sondern sprecht das an. Viele Asten, Fachbereiche usw. haben inzwischen Hardware-Tausch- und Leihbörsen, Notfallfonds etc. angelegt, um Studierende mit schlechter Ausstattung zu unterstützen. In den meisten Fällen ist nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten abgerufen. Leider hilft das auch nicht, wenn es auf dem Land nur schlechtes Internet gibt. Aber auch dies sollten eure Dozierenden wissen, damit sie ihre Lehrveranstaltungen entsprechend gestalten können. So senken online-Pads und Whiteboards die Ansprüche an die Internetverbindung im Vergleich zu geteilten Bildschirmen erheblich, ein bewusster Gebrauch der Chatfunktionen der Konferenzsoftwares kann helfen, die asynchrone Bereitstellung von Lehrveranstaltungen durch z.B. Mitschnitte von Liveveranstaltungen etc...

Trotz erbitterten Widerstands einzelner Hochschulen ist es kürzlich gelungen zu erstreiten, dass alle im Sommersemester 2020 in NRW abgelegten Prüfungen Freiversuche sind. D.h., wo die Zahl der Prüfungsversuche beschränkt ist, werden Fehlversuche aus diesem Semester nicht mitgezählt. Und: Prüfungen, die in diesem Semester erfolgreich abgelegt wurden, können zur Notenverbesserung wiederholt werden.

Studierende von der Uni Bielefeld werden sich vielleicht die Augen reiben: „Und was ist daran besonders?“ Ja, es gibt viele Fachbereiche und einige komplette Hochschulen, an denen das auch ohne Corona-Krise so ist. Die GEW setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Beschränkung der Prüfungsversuche überall aufgehoben wird. wir werden dafür streiten, dass die aktuelle Freiversuchsregelung keine vorübergehende Ausnahmeregelung bleibt, sondern dauerhaft bleibt.

Der Auslauf von Studiengängen ist bei Staatsexamina gesetzlich geregelt, bei allen anderen Studiengängen in den von den Hochschulen beschlossenen Studienordnungen. Eigentlich ist klar, dass alle Auslauffristen um mindestens ein Semester verlängert werden müssen und dies wird auch von der GEW und studentischen Interessenvertretungen eingefordert. Bei den meisten betroffenen Studiengängen ist dies bisher aber noch nicht geschehen. Da oft nur wenige Studierende betroffen sind, kommt es vor allem darauf an, auf das Problem aufmerksam zu machen und eine Verlängerung aktiv einzufordern.

Inzwischen wurde eine wichtige Forderung zahlreicher Initiativen wie „Solidarsemester“, „Nicht-Semester“ oder „Kann-Semester“ zumindest in NRW durchgesetzt: In NRW ist die Regelstudienzeit aller Studierender pauschal um ein Semester verlängert.

An der Lage der ausländischen Studierenden wird besonders deutlich, dass Diskriminierungsmechanismen durch und während der Corona-Krise nochmals verstärkt werden. Deutschland ist das beliebteste nicht-englischsprachige Studienland für internationale Studierende: Mehr als 300.000 von ihnen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zurzeit an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Die Corona-Krise ist für die meisten eine besondere Herausforderung. Viele hatten Nebenjobs in der Gastronomie oder dem Einzelhandel. In einem Schreiben richtet sich der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) an verschiedene Ministerien und fordert nötige Maßnahmen ein, damit ausländische Studierende zum Beispiel vor einer Abschiebung geschützt werden. Eine sofortige Anpassung des Ausländerrechts, nachhaltige und ausreichende finanzielle Unterstützung ausländischer Studierender sowie Nachteile hochschulrechtlicher Art auszugleichen und zu verhindern, sind dabei die Kernforderungen, die wir natürlich unterstützen.

Sehr kontrovers wurde zu Beginn der Krise der Vorschlag der Landesregierung diskutiert, sämtliche Regelungskompetenzen an die Rektorate zu übertragen. Das hätte die Rechte der regulären Gremien, der Fakultäten und Dekanate, der Fachbereiche, Departments und Prüfungsausschüsse sowie insbesondere von Student*innen und Mitarbeiter*innen massiv eingeschränkt. Angesichts dieser Kritik wurde diese Regelung aufgeweicht: Die Rektorate dürfen wie auch ursprünglich geplant bis Ende des Jahres alles bestimmen, die regulär zuständigen Gremien können diese Entscheidungen aber jederzeit wieder „überschreiben“.

Demokratie gibt es also – wie eigentlich immer – genau da, wo Demokrat*innen im Blick haben, was passiert, und sich selbstbewusst zu Worte melden.

Übrigens: Treffen sämtlicher Hochschulgremien, Fachschaften usw. sind unter Wahrung der landesweiten Hygienevorschriften seit Kurzem wieder explizit erlaubt (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in der Fassung vom 15.5.). Online-Treffen, hybride Treffen usw. sind aber weiterhin – egal was lokale Geschäftsordnungen besagen – beschluss- und voll handlungsfähig.

Insbesondere bei Unis und Fachhoschulen, bei denen Hochschulwahlen ins Haus stehen, die etwa das StuPa (Studierendenparlament) und viele andere Gremien neu- oder wiederwählen würden, ist noch immer unklar, ob und wie sie stattfinden. Denkbar sind neben Durchführung unter bestimmten Regeln vor allem auch eine Verschiebung, Briefwahlen oder sogar Aussetzung der Wahlen. Das Ministerium hat diese Frage in die Hand der Studierendenschaften gelegt und das bisher geltende Vetostimmrecht des Rektorats gestrichen. Zudem wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass bei Verlängerung der Amtszeit (normalerweise 1 Jahr, nun eine Verlängerung auf 2 Jahre möglich) das studentische Gremien Mitglieder analog zum Vereinsrechts nachbenennen können.