„Das Verfahren ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Im Schnellschuss soll der Gesetzentwurf durchgepeitscht werden, ohne angemessene Verbändebeteiligung“, reagierte GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern empört auf die Ankündigung der Schulministerin, mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz angemessen auf den Verlauf des Schuljahres und die Auswirkungen der Pandemie für die Schüler*innen zu reagieren.
Während Gebauer in einer Pressemeldung die Eckpunkte des Gesetzentwurfs und ein Maßnahmenpaket für das Abitur und für die zentralen Prüfungen ZP10 zusammenfasste, liegt der Gesetzentwurf zur Begutachtung durch die Verbände erst seit gestern Abend vor. „Das ist ein unmögliches Verfahren. Ein weiterer Tiefpunkt in der Kommunikationspolitik des Hauses Gebauer“, so die GEW-Chefin wörtlich. „Wenn Frau Gebauer ankündigt, in diesem Frühjahr auf die Blauen Briefe verzichten zu wollen ist das zwar vernünftig, aber noch nicht gesetzlich geregelt. Dazu müsste das Bildungssicherungsgesetz spätestens Ende März unter Dach und Fach sein.“
Wieder einmal, so der Vorwurf der GEW-Landesvorsitzenden, sei das Ministerium im Verzug: „Seit November steht die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung im Raum. Doch nichts ist passiert. Die Schulen hätten längst Sicherheiten zu möglichen Versetzungsregelungen und weitere Regelungen für die Prüfungen gebraucht. Jetzt muss es wieder schnell gehen. Statt vernünftiger vorausschauender politischer Planungen erleben wir adhoc-Planungen und Fahren auf Sicht.“ Er könne kein reguläres Abitur 2021 garantieren, habe Ministerpräsident Laschet bereits vor Weihnachten gesagt, fuhr Maike Finnern fort. „Warum dauert es dann im Schulministerium so lange, bis Klarheit geschaffen wird?“
Berthold Paschert - Pressesprecher der GEW NRW