Landesrechnungshof bestätigt fehlende Lehrerstellen

Schluss mit der Heuchelei

Der Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes beschreibt kühl ein Problem, das alle Sachkundigen schon lange beschäftigt: Die Opposition ereifert sich und beklagt erneut Unterrichtsausfall. Die Medien üben sich in Lehrerschelte. Vielleicht gibt es dennoch die Chance, Versäumnisse der letzten Jahre politisch zu korrigieren.
Landesrechnungshof bestätigt fehlende Lehrerstellen

Foto: Michael Luhrenberg/istock.de

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass zwei Drittel der Gymnasien und drei Viertel der Realschulen in vier schwarz-gelb und zwei rot-grün verantworteten Schuljahren die für den jeweiligen Bildungsabschnitt festgeschriebene Gesamtwochenstundenzahl nicht erteilt haben.  Andere Schulformen wurden nicht betrachtet. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) gab daraufhin zu Protokoll, dass bereits Anfang der neunziger Jahre strukturelle Defizite festgestellt worden seien, die bis auf die sogenannte Kienbaumlücke im Wesentlichen durch Standardabsenkungen bereinigt worden seien. Seitdem standen alle Landesregierungen vor dem Problem, auf bildungspolitische Herausforderungen bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen reagieren zu müssen. „Im Wesentlichen“, so das MSW „wurden die für den Schulbereich zur Verfügung stehenden Ressourcen in neue bildungspolitische Maßnahmen investiert, die politisch gewollt waren und / oder der gesellschaftlichen beziehungsweise der demographischen Entwicklung geschuldet waren (...).“

25 Jahre KienbaumlückeIm Rückblick sind vor allem drei Dokumente von Bedeutung, um die Entscheidungen von vor rund 25 Jahren zu verstehen: Die Organisationsuntersuchung im Schulbereich der Unternehmensberatung Kienbaum, der darauf basierende „Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe“ und das „Handlungskonzept der Landesregierung zur effektiveren Gestaltung der Schulorganisation und bedarfsgerechten Zuweisung von Lehrerstellen“. Möchte man das heutige Dilemma verstehen, muss man nicht 600 Seiten Kienbaum-Gutachten lesen es reicht das elfseitige Handlungskonzept der damaligen SPD-Landesregierung von November 1991: Das Ministerium konstatierte sogenannte Unstimmigkeiten zwischen den Relationen Schüler*in je Stelle einerseits und den bedarfsauslösenden Vorgaben für die Klassenbildung, die Schülerwochenstunden und die Lehrerpflichtstunden andererseits. Die Lösung: Es wurden Maßnahmen ergriffen, um künftig die Planung und Deckung des Personalhaushalts für Schulen entsprechend der haushaltswirtschaftlichen Erfordernisse stimmig zu erhalten.

Ausgleich auf Kosten der Lehrer*innen

Es wurden unter anderem die Klassengrößen angehoben, die Stundentafeln reduziert und die Lehrerarbeitszeit erhöht durch eine 25-prozentige Kürzung der Anrechnungsstunden. Der Ganztagszuschlag wurde verringert und die Ressourcen für die Lehrerfortbildung vermindert. Das war Bildungsabbau und eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der LehrerInnen. Im damaligen Handlungskonzept wurde formuliert, dass sichergestellt werden müsse, dass „der Stellenumfang für den Lehrerpersonalhaushalt nach den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen bestimmt werden kann und nicht vorab durch stringente rechtsförmliche Ansprüche bindend festgelegt ist“. Es war ein Vorgehen, das sich ausschließlich an finanzpolitischen Vorgaben orientierte und dessen Urheber*innen vorgaben, so den Schulen künftig am Bedarf orientiert Stellen zuzuweisen. Ein Trugschluss! Die massiven Kürzungen reichten nicht aus die Kienbaumlücke entstand. Sie beschreibt die Zahl der rechnerisch zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen, mit denen alle Bedarfsparameter zu erfüllen wären.

Weiterhin fehlende Stellen
Nun wird zum Beispiel vom Landesrechnungshof noch immer beklagt, dass es rechtsförmliche Ansprüche gebe, die nicht eingelöst werden können. Alle Landesregierungen in sämtlichen Konstellationen haben es wissentlich dabei belassen. Im Erläuterungsband für den Haushalt 2016 des MSW wird deutlich, wie viele Stellen fehlen. Die Kienbaumlücke betrifft im Schuljahr 2016/2017 die Schulformen rechnerisch wie folgt: Grundschule (0), Hauptschule (288), Realschule (0), Gymnasium (994), Sekundarschule (0), Gemeinschaftsschule (0), PRIMUS-Schule (0), Gesamtschule (782), Förderschule / sonderpädagogische Förderung (61), Weiterbildungskolleg (0) und Berufskolleg (1.386). Wenn man will, kann man das ändern. Dabei ist die Änderung der Bedarfsparameter für die Schüler*in - Lehrer*in-Relation das geringste Problem. Fehlende Stellen, um Unterrichtsausfall durch eine Vertretungsreserve zu verringern, kommen zur Kienbaumlücke im Übrigen noch hinzu. Denn mit dieser aktuellen Debatte hat die alte Kienbaumdebatte nur am Rande zu tun.

Michael Schulte // In: nds 9-2015