Bildung unter dem Spardiktat

NRW- Landeshaushalt 2014

Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Wie kann die Inklusion erfolgreich umgesetzt werden? Wie schafft es unser Bildungssystem endlich, schulischen Erfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln? Wie gelingt es, den Hochschulstandort NRW an steigende Studienanfängerzahlen anzupassen? Wird die frühkindliche Bildung gefördert und wie gelingt der U3-Ausbau? Trotz großer Aufgaben: Mehr Geld für gute Bildung sucht man im Schuletat des Landeshaushalts 2014 vergebens.
Bildung unter dem Spardiktat

Foto: Peter Atkins/fotolia.de

Bildung ist ein Menschenrecht und notwendige Voraussetzung zur Teilhabe in unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche sind kein Humankapital, sondern haben Anspruch auf eine gute Ausbildung. Und alle Beschäftigten im Bildungssektor, die das ermöglichen, haben ein Anrecht auf Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. „Ziel sei ein chancengerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem“, sagt auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Schwerpunkte erfordert notwendigerweise auch Investitionen. Doch ein Blick in den Haushaltsplan für 2014, der nach der dritten Lesung am 18. Dezember 2013 verabschiedet wurde, zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.

Radikales Sparen lautet die PrämisseUnter dem Diktat der Schuldenbremse werden im gesamten Haushalt 2.874 Stellen abgebaut, davon allein 2.687 im Schuletat. Damit werden 93 Prozent der Personaleinsparungen im Schulbereich umgesetzt, während im Gesamthaushalt die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro (3,8 Prozent) auf 62,3 Milliarden Euro steigen. Durch die Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen erbringen die Lehrer*innen weitere erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten. Das ist nicht Sparen mit Augenmaß, das ist keine Investition in  bessere Bildung, sondern eine Demotivation der Beschäftigten. Die Sparmaßnahmen im Überblick: Klassengröße: Laut Schulkonsens sollten die Klassenfrequenzrichtwerte ,die durchschnittlichen Klassengrößen, schrittweise in den weiterführenden Schulen auf 26 und in der Grundschule auf 22,5 Schüler*innen gesenkt werden, die Demograpfegewinne also im System bleiben. Doch nur in der Grundschule sinkt die Lehrer*innen-Schüler*innen-Relation. Die Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte in den anderen Schulformen wird nicht in einer Veränderung der Schüler*innen-Lehrer*innen-Relation umgesetzt.

InklusionDie Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich erfordert dringend mehr Stellen. Im Schulhaushalt 2014 wird erstmals das Stellenbudget Inklusion mit 9.406 Stellen eingeführt. Von 1.880.425 Schüler*innen hatten 79.790 den Förderschwerpunkt „Lern- und Entwicklungsstörungen“. Das entspricht im Landesdurchschnitt einer Quote von 4,24 Prozent. Die Stellen für Inklusion werden unabhängig von der Etikettierung schulformübergreifend für den Bereich „Lern- und Entwicklungsstörungen“ zur Verfügung gestellt. Für die Förderschule wurde hier die deutlich verschlechterte neue Lehrer*innen-Schüler*innen-Relation 1 : 9,92 für den Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörungen eingeführt. Die Stellen für alle anderen Schulformen werden von den Bezirksregierungen beziehungsweise den Schulämtern zugewiesen. Wie? Das ist noch unklar! Die Schulen wissen also immer noch nicht, unter welchen Bedingungen sie in die Inklusion starten. Eines aber ist sicher: Die 9.406 Stellen werden nicht ausreichen, um den Prozess qualitativ zu begleiten und eine ausreichende Doppelbesetzung und Absenkung der Klassenfrequenz sicherzustellen.

Sicherung von UnterrichtszeitGute Bildung erfordert auch ausreichende Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtszeit. Im Haushalt 2014 findet man keine Erhöhung der Mittel gegen Unterrichtsausfall. 52,3 Millionen Euro sind für Aushilfen im Schulbereich als flexible Mittel gegen Unterrichtsausfall bereitgestellt. Dies entspricht circa einem Prozent der Stellen. Dahinter steckt der Versuch, mit befristeten und kostengünstigen Beschäftigungen Unterrichtsausfall zu vermeiden. Um Unterrichtsqualität zu sichern, braucht es aber sichere Beschäftigungsverhältnisse durch eine Erhöhung der Stellenreserve auf sieben Prozent.

Übergang in den BerufMit der Begründung, man habe ein verbessertes Übergangssystem von Schule in Beruf geschaffen, wurden für das Berufskolleg 200 Stellen gekürzt. Unverantwortlich vor dem Hintergrund, dass derzeit zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Lehrerausbildung378 Stellen für die Lehrerausbildung wurden gestrichen, obwohl doch gerade die ambitionierte neue Lehrerausbildung in NRW das Gegenteil erfordert. Außerdem wurde die Stellenanrechnung des bedarfsdeckenden Unterrichts, den Referendar*innen durch die Kürzung des Referendariats leisten, nicht an die Stellenberechnung angepasst.

GesundheitsschutzAuch der Gesundheitsschutz ist mit 2,7 Millionen Euro viel zu gering angesetzt. Damit werden noch nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Gute Schule braucht gesunde Lehrer*innen.

HochschuleDie Zahl der Studierenden an den Hochschulen in NRW ist im Studienjahr 2013 mit 673.005 auf Rekordniveau gestiegen. Die Anzahl der Studienanfänger*innen stieg 2013 um 128.667, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 9,2 Prozent. Der Gesamtetat für Innovation, Wissenschaft und Forschung steigt aber nur um 6,5 Prozent, also 483 Millionen Euro. Das heißt: Die Qualität der Lehre wird sich nicht verbessern, der Ausbau der Masterstudiengänge wird weiterhin stocken, prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich werden zunehmen.

Zukunft braucht BildungsinvestitionenAusrichtung an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen und Stärkung der umsetzungsorientierten Forschung und Entwicklung das sind die Leitgedanken der vermeintlichen Fortschrittsstrategie der Landesregierung. Dazu müssen dringend mehr Ressourcen bereitgestellt werden. Die Aussagekraft von Bildungsranglisten darf man sicher zu recht bezweifeln. Dennoch: Die Ergebnisse der IQB-Studie sind in den MINT-Fächern für NRW blamabel, beim Lehrende-Studierende-Verhältnis liegt NRW auf einem der letzten Plätze. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen, die der Industriestandort NRW braucht. Wenn aber die Qualität von Bildung, Wissenschaft und Forschung weiter gesteigert werden soll, müssen auch die öffentlichen Bildungsinfrastrukturen gestärkt werden und die erforderlichen finanziellen sowie personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Das tut der Haushalt 2014 nicht.

Anette Mevenkamp // In: nds 1-2014