Konferenz: Prekär im öffentlichen Auftrag

Bildung zu Dumpingpreisen

Während miese Bedingungen bei McDonald‘s und Amazon dank Günter Wallraff schon im Programm von RTL angeprangert werden, sind öffentliche Arbeitgeber noch nicht ins Blickfeld der Kritik geraten. In der Bildung, bei Sozial- und Gesundheitsdiensten werden zunehmend Menschen mit Minijobs, Zeit- und Honorarverträgen beschäftigt. Die meisten der über 80 Teilnehmer*innen der Konferenz „Prekär im öffentlichen Auftrag“ in der Duisburger Globus-Gesamtschule kennen schlechte Beschäftigungsverhältnisse als Betroffene.
Konferenz: Prekär im öffentlichen Auftrag

Foto: Rina H./photocase.de

Sandra K. lässt sich bei ihrer Bank zu einer Lebensversicherung beraten, mit der sie ihre nur als kärglich zu erwartende Rente aufbessern könnte. Ganz geht der Berater von jährlichen Lohnerhöhungen von zwei, drei Prozent und entsprechend steigenden Beitragszahlungen aus. „Halt, stopp! Ich habe schon seit zehn Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen und das wird auch so bleiben!“, klärt sie den Bankangestellten auf. Dieser sieht sie entgeistert an. Sandra muss ihren Plan begraben, fürs Alter vorzusorgen. Sie arbeitet in einer Offenen Ganztagsschule. Mit ihren Schicksalsgenoss*innen tauscht sie sich auf der Konferenz von GEW NRW, ver.di NRW und der Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V. NRW aus.

Mit Gehaltsaufbesserungen ist nicht zu rechnen

Soziale Dienste werden privatisiert und der öffentliche Sektor nach unternehmerischen Modellen organisiert, erläuterte Sozialwissenschaftler Norbert Wohlfahrt von der evangelischen Fachhochschule Bochum in der Eröffnungsrunde. Öffentliche und private Dienstleister werden als gleichgestellte Marktteilnehmer behandelt und müssen ihre Dienste so preisgünstig wie möglich anbieten. Statt eines einheitlichen Tarifs für den öffentlichen Dienst gibt es heute 1.400 unterschiedliche Tarifverträge im öffentlichen Sektor. Und im Osten sind nur noch die Hälfte der im Bildungs- und Sozialbereich Tätigen tarifgebunden beschäftigt, stellte Ute Kittel von ver.di fest. Im Bildungsbereich sind neben den Hoch-schulen vor allem die Offenen Ganztagsschulen (OGS) Opfer einer marktorientierten Wettbewerbspolitik, konstatierte Maike Finnern von der GEW NRW. Die Kommunen erhalten Pauschalen vom Land und schreiben ihre OGS wiederum unter anderem an Freie Träger aus. Jährlich bekommen sie 1,5 Prozent mehr Zuschüsse. Doch erstens reichen die nicht, um angemessene Lohnerhöhungen zu bezahlen, und zweitens werden sie auch gar nicht an die Beschäftigten weitergegeben, wie das Beispiel von Sandra K. zeigt, die nicht mehr mit Gehaltsaufbesserungen rechnet.

Billiger, billiger, billiger die Konkurrenz ist groß

Durch die Arbeitszeiten an einer OGS ist es auch schwierig, einen Zweitjob auszufüllen, der zum Überleben aber nötig wäre. Oft bleibt nur ein Kneipenjob am Abend. Kein Wunder also, dass unter diesen Bedingungen die Qualität der Arbeit leidet und die Fluktuation unter den Mitarbeiter*innen hoch ist. Und es zeigt sich: Es macht einen Unterschied, ob die Kommunen die OGS an zahlreiche Träger vergeben, die untereinander mit Billigstangeboten konkurrieren, wie etwa in Köln, oder der ob die Stadt die Trägerschaft an eine kommunale Firma vergibt, wie in Essen. Die kleinen Träger haben keine Betriebsräte, Gewerkschaften sind dort kaum vertreten.

Lehrbeauftragte an Hochschulen – keine Einladung für euch

Am Nachmittag trafen sich die Betroffenen, um über Handlungsmöglichkeiten zu sprechen. Die Hochschulangehörigen diskutierten über ihre Probleme in feudaler Abhängigkeit. Zum Beispiel die Lehrbeauftragten, die zu Hungerlöhnen, wenn nicht gar umsonst, in der meistvergeblichen Hoffnung auf eine ordentliche Laufbahn, die Lehre weitgehend tragen. Miriam O. aus Berlin berichtete: Zur traditionellen Neujahrsfeier des Instituts wurden Einladungen an alle Mitarbeiterinnen verschickt nur die Lehrbeauftragten bekamen keine. Eine Mitarbeiterin informierte sie über die Veranstaltung und es kam zum Eklat, als plötzlich zig ungeladene Gäste dastanden, die für sich reklamierten, auch zum Institut zu gehören. Alle gemeinsam, von den Verwaltungsangestellten über die Studierenden bis zu den Hochschullehre*innen, stehen unter zunehmendem Arbeitsdruck ein gemeinsames Thema für zukünftige Kämpfe, stellte die Arbeitsgruppefest.

Qualitätskontrollen? Fehlanzeige!

Im Schwerpunkt Jugend- und Familienhilfe stellte Rodolfo Bohnenberger die Entwicklung von prekären Verhältnissen am Beispiel eines nahe Bremen gelegenen Landkreises dar: Nach Empfehlung externer Gutachter wurden im Landkreis rund 100, meist weibliche, freiberufliche Honorarkräfte als Familienhelferinnen „angeheuert“, koordiniert von Casemanager*innen im Allgemeinen Sozialen Dienst. Von Rentenversicherung und Berufshaftpflicht konnten die Scheinselbstständigen oft nur träumen.2009 wurden die Honorarkräfte angehalten, insgesamt 17, überwiegend kleine Träger zu gründen mit prekärer Refinanzierung. 2013 begann die Zollbehörde die Trägervereine zu prüfen und verlangte Rentennachzahlungen; die Forderungen trieben viele in den Ruin. Zahlreiche Träger gingen dazu über, alle Honorarkräfte in Minijobber*innen zu überführen. Wirksames Qualitätsmanagement ist unter diesen Strukturen schwer. Prekarisierung und immer schlechtere Qualität gehen Hand in Hand. Am Beispiel des Bremer Bündnisses Soziale Arbeit wurden die Möglichkeiten eines betriebsungebundenen Bündnisses diskutiert, das von den Gewerkschaften unterstützt wird.

Flüchtlingshilfe statt Tiefkühlkost

In den Volkshochschulen und in den Integrationskursen arbeiten fast ausschließlich Honorarkräfte. Bei einem Stundensatz von 20,- Euro kommen sie im Durchschnitt auf ein Nettoeinkommen von 980,- Euro im Monat. Da wäre er als Fahrer bei Bofrost besser dran, meint Georg Niedermüller, Vertreter der Initiative „Bildung prekär“. Nun unterrichtet er geflüchtete Kinder und Jugendliche an einer Hauptschule  und das macht er, weil er es für sinnvoller hält als Hausfrauen mit Tiefkühlkost zu beglücken. Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, vergibt seine Kurse an Bildungsunternehmen und zahlt ihnen 2,94 Euro für die Teilnehmerstunde. Diese halten sich dann an ihren „Subunternehmern“, den „freien“ Mitarbeiter*innen schadlos. Sie kommen bei dem gnadenlosen Wettbewerb als Erste unter die Räder. Aber auf die Dauer trifft es auch die Bildungsanbieter, die sich niederkonkurrieren und dann erhält die britische Filiale eines australischen Bildungskonzerns den Auftrag, wie kürzlich in Köln. Ansgar Klinger, im Hauptvorstand der GEW für berufliche Bildung und Weiterbildung zuständig, vertrat die Mindestforderung der GEW: 30,- Euro Honorar plus Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung. Erst kürzlich haben die Honorarkräfte an Volkshochschulen in Köln und Bonn für diese Forderungen demonstriert. Die GEW tritt dafür ein, dass Dozent*innen mit Daueraufgaben auch fest eingestellt werden.

Mangelhafte Finanzierung der zentralen öffentlichen Aufgaben

Wer ist für die Misere verantwortlich zu machen? In einer von Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, moderierten Diskussionsrunde trafen der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Rat, Jörg Detjen, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, aufeinander. Bei der Stadt Köln müssen über 100 Beschäftigte als Aufstocker*innen ihr Gehalt mit Hartz IV aufbessern. Nein, das geht gar nicht, räumte auch Gemeindebundpräsident Roland Schäfer ein. Ja, bestätigte er, die Gemeinden vergeben Aufträge, etwa an die Träger der OGS oder in der Jugendhilfe, ohne zu kontrollieren, wie diese mit ihren Beschäftigten umgehen. Auftragnehmer der öffentlichen Hand unterliegen tatsächlich keiner Kontrolle in puncto Arbeitsbedingungen. Die Kommunen sind froh, wenn sie billige Auftragnehmer finden. Die Träger wiederum klagen zu Recht über unsichere Verträge, die etwa bei den OGS nur über ein Jahr laufen. In den Kitas wechselt das bezahlte Stundenvolumen ständig s und so geben sie die von ihnen geforderte Flexibilität als Unsicherheit an ihre Beschäftigten weiter. Die stehen nun mal am Ende der Kette dieser unsozialen Austeritätspolitik. Das Thema der Konferenz bietet genug Anlass zur Verbitterung. Doch die Atmosphäre in der Duisburger Gesamtschule war alles andere als pessimistisch. Ansgar Klinger lobte die solidarische Atmosphäre, in der dort Gewerkschafter*innen und Initiativen zusammenkamen. Und dass das Verbindende über die verschiedenen Arbeitsbereiche, über Beschäftigte, Träger und Kommunen hinweg die Kritik an der mangelhaften öffentlichen Finanzierung der zentralen öffentlichen Aufgaben war. Änderungen, so sagt er, können letztlich nur politisch erreicht werden, im Bundestag. Inwieweit die gegenwärtige Politik zu Änderungen bereit ist, wird sich an der zurzeit debattierten Reform des Vergaberechts zeigen – hier geht es um die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen.

Karl-Heinz Heinemann // In: nds 11/12-2015

Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW: "Die Konferenz hat es auf den Punkt gebracht: Im Bildungsbereich gibt es entlang der Bildungskette zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse: in der KITA, im Offenen Ganztag der Grundschulen , in der Weiterbildung, in der Hochschule. Ganztag in Schulen als Voraussetzung für mehr Chancengleichheit erfordert klare Qualitätsstandards auch für die Arbeitsverträge der Beschäftigten. Betroffen sind überwiegend Frauen. Sprach- und Integrationskurse sind wichtig für unsere Gesellschaft, doch die Lehrkräfte an Volkshochschulen oder in anderen Weiterbildungseinrichtungen werden auf Honorarbasis zu schlecht bezahlt. Das muss sich ändern  und dafür setzt sich die GEW ein."

Sabine Uhlenkott, Gewerkschaftssekretärin im ver.di Landesbezirk NRW: "Trotz qualifizierter Ausbildung und wachsendem Fachkräftemangel, verlassen viele Erzieher*innen das Berufsfeld bereits nach wenigen Jahren. Grund sind fehlende Perspektiven für Berufsanfänger*innen. Wer jahrelang immer wieder nur befristet und mit wechselnden Teilzeitvolumen beschäftigt wird, kann kaum davon leben und seine Zukunft planen. Ursache für diese Praxis ist ein Refinanzierungssystem auf Basis von unzureichenden Pauschalen, welches Träger von Kitas und Kommunen dahin drängt, das finanzielle Risiko an ihre Beschäftigten weiterzureichen. Gute Bildung braucht gute Fachkräfte und gute Fachkräfte brauchen gute Arbeit das fordern Erzieher*innen seit Jahren und sind immer vertröstet worden, „weil kein Geld da ist“. Doch die Kolleg*innen lassen sich das nicht mehr gefallen, wie der wochenlange Streik in diesem Jahr gezeigt hat."