Landesgesetz gegen Diskriminierung

Ausgrenzung kommt in allen Bildungsbereichen vor

Landtagswahl 2017: Unsere Gesellschaft ist noch weit davon entfernt, dass lesbische, bisexuelle, schwule, trans-, inter- und heterosexuelle Lebensweisen (LSBTI) als gleichberechtigt gelten. Diskriminierung ist alltäglich – auch in den Bildungseinrichtungen.
Parteiencheck: Landesantidiskriminierungsgesetz

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Diskriminierung trifft Kinder und Jugendliche ebenso wie Lehrkräfte und andere Beschäftigte. Damit Schulen als Orte des Respekts und der Vielfalt anerkannt werden, bedarf es weiterer Maßnahmen der zukünftigen Landesregierung in NRW.

GRÜNE: Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsstelle

Im Wahlprogramm der GRÜNEN nimmt das Thema sehr viel Raum ein. Die Partei verweist auf die vielfältigen Initiativen und Netzwerke, die durch die Landesregierung unterstützt werden und verspricht, vor allem in Schulen Aufklärung über unterschiedliche Lebensweisen voranzubringen. Als konkrete Vorhaben werden benannt: den „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ ausweiten und konsequent umsetzen, LSBTI-Selbsthilfeorganisationen stärken, ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden und eine Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild einrichten, queere Geflüchtete unterstützen und die Aufarbeitung von Verfolgung und Ächtung von LSBTI in der Bundesrepublik.

SPD: Gleichstellung von LSBTI fördern

Die Sozialdemokrat*innen stellen klar, „dass die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes auch in Abbildungen in Schulbüchern (inklusive LSBTI-Lebensformen) kein Tabu bleibt. Bei Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals in Schulen – wie auch in Kindertageseinrichtungen und der Jugendhilfe – werden wir uns für einen sensiblen Umgang mit sexueller Vielfalt und Diversität einsetzen.“ Man werde der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen weiterhin entgegentreten: „Mit unseren Antidiskriminierungs- und Aufklärungsstellen, -kampagnen und -projekten fördern wir Akzeptanz und treten Diskriminierungen aktiv entgegen.“ In diesem Sinne will die SPD eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie forcieren und sich im Bund für die volle rechtliche Gleichstellung einsetzen.

CDU: Kampf gegen Diskriminierung

„Ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben gelingt auch zukünftig nur, wenn die freie Entfaltung des Einzelnen gesichert bleibt. Homophobie oder Hass auf sexuelle Minderheiten haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.“ Deshalb will die CDU Projekte fördern, die aktiv gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen. Dies gelte ausdrücklich auch für Projekte, die die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen nach dem alten § 175 StGB wissenschaftlich und didaktisch aufarbeiten. Für den Schulbereich betont die CDU die Notwendigkeit der Sensibilisierung im Hinblick auf die Unterstützung von Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen Orientierung.

DIE LINKE: Rollenbilder in Bildung und Erziehung aufbrechen

Um Diskriminierung zu verhindern und Gleichberechtigung zu verwirklichen, will die Partei DIE LINKE Rollenbilder in Bildung und Erziehung aufbrechen, Lehr- und Lernmaterialien überarbeiten, Lehrer*innen und Erzieher*innen entsprechend ausbilden und gegen sexistische Werbung vorgehen.  Der „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ soll fortgeschrieben und finanziell besser ausgestattet werden. Die Partei setzt sich für eine umfassende Verhinderung der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen sowie Intersexuellen und Transgendern ein. Es gelte, „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen und sexueller Identitäten im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern“.

FDP: Null Toleranz gegen Diskriminierung

Diesen Grundsatz nennt die FDP als Basis ihrer Politik für LSBTI: „Wir wollen, dass alle Menschen ihren eingeschlagenen Lebenspfad freiheitlich und selbstbestimmt ohne Unterdrückung und Demütigung beschreiten können. Dazu wollen wir in der Jugendarbeit und in der Schule der Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für Akzeptanz werben.“

AfD: Rückwärtsgewandtes Familienbild

Im Parteiprogramm der AfD wird ein rückwärtsgewandtes Familienbild propagiert, das zum Leitbild werden soll. „Die AfD steht für eine altersgemäße Sexualerziehung ohne (Gender-)Ideologie. Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und der Toleranz ist ‚Gender-Mainstreaming‘ der Versuch, dem Bürger sein Privatleben und seine Vorlieben vorzuschreiben.“ Als „fächerübergreifende Sexualpädagogik der Vielfalt“ werde diese Ideologie auch in die Schulen getragen. „Deren Methoden und Inhalte verletzen das Schamgefühl von Kindern, weil sie zum Beispiel für Zwölfjährige nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken definieren oder über Dienstleistungen informieren. Diese verfehlte Pädagogik ermöglicht Übergriffe und leistet einer Frühsexualisierung Vorschub.“

Forderung der GEW NRW

Dem Vorbild Berlins folgend, wo ein Gesetz vorbereitet wird, das effektiveren Rechtsschutz vor Diskriminierung gewährleisten und die Klagemöglichkeiten im Sinne der Betroffenen ausweiten soll, fordert die GEW NRW ein Landesantidiskriminierungsgesetz, um Diskriminierungen in allen Bildungsbereichen des Landes wirksam zu verhindern und Betroffenen Beschwerdewege zu öffnen. Außerdem wäre die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle, die nicht-staatliche Antidiskriminierungsstellen koordiniert, in Diskriminierungsfällen informiert, berät und eigene Forschungen anstellt sowie Empfehlungen an die Politik abgibt, aus Sicht der Gewerkschaft empfehlenswert. Als ergänzende Maßnahme sollten Ansprechpersonen zu Fragen von (Anti-)Diskriminierung an jeder Schule vorhanden sein.

Manfred Diekenbrock, Mitglied im Leitungsteam des Referats K Gewerkschaftliche Bildung