Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld

Ratgeber für Lehramtsanwärter*innen

Lehramtsanwärter*innen haben auch während des Vorbereitungsdienstes Anspruch auf Mutterschutz und Elternzeit. Die Wiederaufnahem der Ausbildung ist nach Ablauf dieser Zeiten möglich. Lass dich dazu von der Ausbildungsbehörde beraten.

Schwangerschaft und Mutterschutz

In deinem Interesse und auch zum Schutz deines werdenden Kindes empfiehlt es sich, eine bestehende Schwangerschaft umgehend mitzuteilen. Lege der Ausbildungsschule und dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung eine ärztliche Schwangerschaftsbescheinigung vor. Die Bezirksregierung legt daraufhin die Mutterschutzfrist fest. Mit Bekanntgabe deiner Schwangerschaft wirst du mit sofortiger Wirkung vom Unterricht freigestellt, damit sowohl eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt als auch dein Immunstatus hinsichtlich verschiedener Infektionskrankheiten geklärt werden kann. Die Bezüge werden weiter gezahlt. Die Gefährdungsbeurteilung muss von der Schulleitung und von dir unterschrieben werden. Gegebenenfalls müssen Schutzmaßnahmen bestimmt werden – zum Beispiel Freistellung vom Sportunterricht und der Pausenaufsicht. Erst im Anschluss nimmst du deinen Dienst wieder auf.

Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor und endet acht Wochen nach der Entbindung. Für diesen Zeitraum wirst du vom Schuldienst unter Fortzahlung der Bezüge befreit. Wichtig: Bei einer Geburt vor dem errechneten Entbindungstermin verlängert sich die Schutzfrist von acht Wochen um den Zeitraum, der vor dem errechneten Termin nicht in Anspruch genommen werden konnte. Bei Mehrlings- und Frühgeburten gibt es spezielle Regelung. Nicht vergessen: Nach dem freudigen Ereignis der Bezirksregierung und dem Landesamt für Besoldung und Versorgung eine Geburtsurkunde vorlegen!

Der Vorbereitungsdienst kann aus Gründen des Mutterschutzes auf Antrag verlängert werden.

Elternzeit für Lehramtsanwärter*innen

Lehramtsanwärter*innen (LAA) haben einen Anspruch auf Elternzeit für das zu betreuende Kind. Sie kann von jedem Elternteil allein oder von beiden gemeinsam genommen werden. Elternzeit ist höchstens bis zum 36. Lebensmonat des Kindes möglich.

Allein oder gemeinsam genommene Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. Eine Übertragung von bis zu 24 Monaten Elternzeit auf die Zeit zwischen dem vierten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes, zum Beispiel während des ersten Schuljahres, ist möglich. Wichtig: Während der Elternzeit sind LAA besonders vor Entlassung geschützt. Beamt*innen auf Probe oder auf Widerruf (LAA) dürfen während dieser Zeit nicht gegen ihren Willen entlassen werden. Die Anmeldefrist für die Elternzeit beträgt sieben Wochen, der Antrag ist auf dem Dienstweg bei der Bezirksregierung beim Dezernat 47 zu stellen. Das entsprechende Formular gibt es im Seminar.

Die Elternzeit beginnt und endet somit individuell. Für die Dauer der Elternzeit ruht die Ausbildung. Diese Zeit wird nicht auf die Dauer des Referendariats angerechnet (vgl. BASS 21-05 Nr. 9). Der Wiedereinstieg ist so zu gewährleisten, dass sich die Ausbildungsbedingungen einer kontinuierlichen Ausbildung soweit wie möglich annähern. Ist eine Wiederaufnahme zum Zeitpunkt der Beendigung der Elternzeit ungünstig, kann diese auf Antrag verschoben werden, jedoch um höchstens neun Monate. Dafür muss spätestens einen Monat vor Beendigung der Elternzeit ein Antrag auf Verschiebung gestellt werden (vgl. BASS 21-05 Nr. 9). Dabei handelt es sich auf einen Antrag auf Beurlaubung ohne Anwärterbezüge. Wird die Elternzeit nach der Meldung zur Staatsprüfung angetreten, ruht das Prüfungsverfahren. Während der Elternzeit dürfen keine Prüfungsleistungen für die Staatsprüfung erbracht werden. Vor dem Antritt der Elternzeit soll die zuständige Ausbildungsbehörde über die Möglichkeiten der späteren Fortsetzung der Ausbildung beraten (vgl. BASS 21-05 Nr. 9). 

Elterngeld für das erste Lebensjahr des Kindes

Unabhängig von der Elternzeit kann das Elterngeld beantragt werden. Das Elterngeld orientiert sich am individuellen Einkommen. Grundsätzlich sind dies 65 Prozent des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate, höchstens aber 1.800 Euro pro Monat. Es kann für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes bezahlt werden. Eine Zahlung über die ersten 14 Lebensmonate ist dann möglich, wenn auch der*die Partner*in mindestens zwei Monate zu Hause bleibt.

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Elternzeit musst du sieben Wochen vor Beginn schriftlich beantragen, verbunden mit der Erklärung, wann innerhalb von zwei Jahren du diese Zeit nehmen wirst. Die Elternzeit darf künftig auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilt werden. Neu ist die Flexibilisierung: Du kannst statt bis zu 12 Monate nun bis zu 24 Monate auf das vierte bis achte Lebensjahr des Kindes übertragen. In der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung möglich.

Ferienregelung für Lehrkräfte

Nach der Freistellungs- und Urlaubsverordnung dürfen verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrer*innen die Elternzeit während der Schulferien nicht unterbrechen. Bei der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit dürfen die Schulferien nicht ausgespart werden. Ausnahmen sind möglich, wenn beispielsweise der Elterngeldbezug endet.

Anspruch auf Elterngeld

Da Elterngeld rückwirkend nur für drei Monate gezahlt werden kann, solltest du den Antrag unmittelbar nach Geburt des Kindes stellen. Die Bezugsdauer beträgt mindestens zwei und maximal zwölf Monate. Sie kann sich um weitere zwei Monate erhöhen, wenn auch der andere Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht. Für die Berechnung der Leistung ist der durchschnittliche Nettoverdienst der letzten zwölf Monate vor Beantragung entscheidend. Grundsätzlich beträgt das Elterngeld 65 bis 67 Prozent des Nettoeinkommens, jedoch begrenzt auf maximal 1.800 Euro. Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Steuern und Sozialabgaben werden pauschal abgezogen.

Auch wenn du im Bemessungszeitraum kein Erwerbseinkommen hattest, kannst du Elterngeld beantragen. Das Mindestelterngeld beträgt 300 Euro. Mehrlingsgeburten und Geschwisterbonus können das Elterngeld erhöhen. Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums wird angerechnet. Der Umfang der Teilzeitbeschäftigung darf nicht mehr als 25 bis 30 Wochenstunden betragen. Abhängig von der Schulform sind das 16 bis 20,5 Pflichtstunden.

ElterngeldPlus

Alleinerziehende oder beide Elternteile, die während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, können für ab dem 1. Juli 2015 geborene Kinder neben dem Elterngeld das ElterngeldPlus beziehen. ElterngeldPlus verlängert die Bezugsdauer auf insgesamt 24 Monate zuzüglich vier Partnerschaftsmonate und damit für jeden Elternteil auf 14 Monate. Der Höhe nach ist das ElterngeldPlus auf die Hälfte des Elterngeldes monatlich begrenzt.

Infos und Service zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld

Stand: August 2019