Elternzeit und Elterngeld

Während der Elternzeit für Mütter oder Väter ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, es bleibt aber bestehen. Die Rechtsgrundlage für Angestellte und Beamt*innen ist das Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz (BEEG). Für Beamt*innen gilt zusätzlich die Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV). Die folgende Darstellung bezieht sich auf Geburten ab 1. September 2021.

Elternzeit

Anspruch auf Elternzeit besteht in jedem Arbeitsverhältnis, also auch bei befristeten Verträgen. Elternzeit – auch Teilzeit in der Elternzeit – kann gemeinsam von beiden Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden. Ein Anteil von 24 Monaten kann auch zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes liegen. Elternzeit kann von beiden Eltern unabhängig voneinander für drei Zeitabschnitte gewählt werden. Eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte ist mit Zustimmung der Schulbehörde möglich. Die Elternzeit muss bis zum vollendeten 3. Lebensjahr sieben Wochen vorher angekündigt werden; die Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr 13 Wochen vorher.
Die Eltern haben auch die Möglichkeit, sich bei der Antragstellung nur für den Zeitabschnitt festzulegen, der für sie zu diesem Zeitpunkt planbar ist. Viele Eltern wählen lieber die Möglichkeit, anschließend einen Verlängerungsantrag zu stellen, weil sie Entscheidungen über einen Wiedereinstieg in den Beruf erst später (zum Beispiel nach einem Jahr) fällen wollen oder können.

Sowohl Verlängerungen als auch Verkürzungen einer Elternzeit sind also möglich, bedürfen aber der Zustimmung der Schulbehörde. Nach bestehender Rechtslage sind kaum Gründe vorstellbar, eine Verlängerung der Elternzeit abzulehnen. Eine vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit kann schon einmal auf Probleme stoßen, da in der Regel Vertretungsverträge mit anderen Personen geschlossen wurden.

Mütter können Elternzeit erst im Anschluss an die Mutterschutzfrist nach der Geburt nehmen. Die Schutzfrist nach der Geburt wird auf die dreijährige Gesamtdauer angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann mit der Geburt des Kindes bereits während der Schutzfrist für die Mutter beginnen. Elternzeit wird nicht auf die Höchstdauer der familienpolitischen Beurlaubung (15 Jahre – § 64 Abs. 3 LBG) angerechnet.

Rückkehr aus der Elternzeit

In der Freistellungs- und Urlaubsverordnung für Beamt*innen ist festgelegt, dass die Elternzeit für Lehrkräfte nur mit sachgerechter Begründung unmittelbar vor den Schulferien enden bzw. nach den Ferien beginnen darf. Der Abstand soll der Länge der Ferien entsprechen.

Das läuft in der Regel darauf hinaus, dass beamtete Lehrkräfte zum Beispiel nur sechs Wochen vor den Sommerferien die Elternzeit beenden oder erst sechs Wochen nach den Sommerferien beginnen können (andere Schulferien zwei Wochen). Sollte das Ende des Elterngeldbezuges oder das endgültige Ende der dreijährigen Elternzeit in diese Zeiträume rund um Ferien fallen, findet die Sperrfrist keine Anwendung. Ein nahtloser Wiedereinstieg auch in Ferienzeiten ist in diesem Fall gewährleistet.
Nun hat die GEW erreicht, dass die Rückkehr zumindest bis zu einer Woche vor dem Ende der Sommerferien möglich ist. Dies kann mit Bezug auf konkrete schulische Termine (zum Beispiel Lehrerkonferenz) so beantragt werden.

Darüber hinaus können die Schulbehörden Abweichungen in besonders gelagerten Fällen zulassen, in denen erkennbar kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte und pädagogische Kräfte im Landesdienst gibt es keine Beschränkung bei der Wahl der Zeiträume für die Elternzeit. Sie können z.B. das Ende der Elternzeit auf den letzten Schultag vor den Sommerferien legen, um das Schuljahr angemessen vorzubereiten. Informiere bei Schwierigkeiten bitte sofort den Personalrat oder die GEW.

Teilzeit in der Elternzeit

In der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 32 Stunden wöchentlich (30 Stunden bei Geburten vor dem 1. September 2021) möglich, also auch unterhalb der Hälfte der Pflichtstunden (Umrechnung auf Lehrerwochenstunden: Pflichtstunden ÷ 41 x 32). In der Regel ist Teilzeit in der Elternzeit vor allem für Beamt*innen günstiger als eine „normale“ Teilzeit (zum Beispiel Zuschuss zur Krankenversicherung von 31 Euro und Möglichkeit der Teilzeit mit nur wenigen Stunden). Während der Elternzeit (auch bei Teilzeit) erfolgt keine Versetzung. Sollte ein Versetzungswunsch bestehen, muss das bedacht werden.

Beihilfe und Krankenversicherung

Beamtete Lehrkräfte sind in der Elternzeit beihilfeberechtigt, müssen aber ihre private Krankenversicherung bezahlen. Ist der Ehepartner beihilfeberechtigt, wird man „berücksichtigungsfähiger Ehegatte“ und erhält einen Beihilfesatz von 70 %. Beamt*innen in Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit können grundsätzlich nicht in die Familienversicherung des gesetzlich versicherten Ehepartners wechseln. Sie erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von 31 Euro für die private Krankenversicherung, den sie beim LBV beantragen müssen.

Gesetzlich versicherte Lehrkräfte und sonstige im Landesdienst stehende pädagogische Mitarbeiter*innen sind während der Elternzeit ohne Teilzeitarbeit beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichert.

Basiselterngeld

Den Eltern stehen gemeinsam insgesamt 14 Monate Basiselterngeld zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und den Eltern dadurch Einkommen weg-fällt. Sie können die Monate frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Das Elterngeld ersetzt 65 bis 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles. Es beträgt höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. Zuständig ist die Kommune.

Wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt, bekommen die Eltern länger Elterngeld. Bis zu vier zusätzliche Monate Basiselterngeld sind möglich, je nachdem wie viele Wochen vor dem errechneten Geburtstermin das Kind geboren wurde.

Elterngeld Plus

Mit dem Elterngeld Plus kann das Elterngeld in maximal halber Höhe, aber doppelt so lange erhalten werden. Das Basiselterngeld, ElterngeldPlus oder eine Kombination aus beidem sind flexibel nutzbar. Diese Möglichkeit ist zum Beispiel für Kolleg*innen interessant, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit tätig sein möchten.

Partnerschaftsbonus

Für Eltern, die sich zeitweise die Erziehungs- und Erwerbsarbeit teilen, gibt es bis zu vier Monate einen zusätzlichen Partnerschaftsbonus. Voraussetzung ist, dass die Eltern gleichzeitig in zwei bis vier aufeinanderfolgenden Lebensmonaten des Kindes im Umfang von 24 bis 32 Wochenstunden (Umrechnung in Unterrichtspflichtstunden: Pflichtstundenverpflichtung ÷ 41 x 32) in Teilzeit tätig sind. Der Partnerschaftsbonus kann für mindestens zwei und höchstens vier Monate beantragt werden. Die Regelung gilt auch für getrennt erziehende Eltern, die als Eltern gemeinsam in Teilzeit gehen. Alleinerziehenden steht der gesamte Partnerschaftsbonus zu.

Unterbrechung der Elternzeit wegen einer Mutterschutzfrist

Wird die Mutter während einer laufenden Elternzeit wieder schwanger, kann sie mit Beginn der Mutterschutzfrist die Elternzeit für beendet erklären und erhält in der Schutzfrist Mutterschaftsgeld (Angestellte) beziehungsweise Besoldung (Beamt*innen). Die Höhe der Zahlung bestimmt sich nach dem Beschäftigungsumfang vor Eintritt in die Elternzeit.

Wechsel zwischen familienpolitischer Beurlaubung und Elternzeit

Beschäftigte im Schuldienst, die aus familienpolitischen Gründen (§ 64 LBG bzw. § 28 TV-L) beurlaubt und wieder schwanger sind, können nach Ablauf der Mutterschutzfristen, diese Beurlaubung durch Elternzeit unterbrechen. Auf Antrag kann das Ende der Beurlaubung um die Dauer der Elternzeit hinausgeschoben werden.

Rückkehr aus der Elternzeit wohin?

Wer weniger als ein Jahr beurlaubt war, kehrt grundsätzlich an die bisherige Schule zurück. Das Stellen eines Rückkehrantrages ist nicht erforderlich. Wer Elternzeit und Elterngeld/ElterngeldPlus in Anspruch nimmt, kann auf Wunsch auch nach Ausschöpfung der gesamten Elternzeit an die bisherige Schule zurückkehren. Rückkehrer*innen aus einer Beurlaubung von acht Monaten und mehr, die nicht an die bisherige Schule zurückkehren möchten, sind auf Antrag wohnortnah einzusetzen. Dies gilt auch für diejenigen, die sich noch in der Probezeit befinden. Für die Berechnung der Achtmonatsfrist und der Jahresfrist zählen die Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt eines Kindes (Mutterschutzfrist) mit. Auf Wunsch der Lehrkraft kann die Mutterschutzfrist bei der Berechnung ausgenommen werden. Letzteres ist z.B. bedeutsam für den Fall, dass man nach einem Jahr Elternzeit wieder an die alte Schule ohne einen ansonsten notwendigen Rückkehrantrag zurückkehren möchte.

Achtung: Während einer laufenden Elternzeit wird grundsätzlich nicht versetzt! Es ist aber im Einzelfall möglich, sich an den gewünschten Ort abordnen zu lassen, um dort Teilzeit in der Elternzeit zu arbeiten.

Stand: September 2021