Personalrat

Im öffentlichen Dienst, also in den Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, wie auch in den Schulen und Hochschulen werden nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Personalräte gebildet. Die Personalräte vertreten die konkreten Interessen und Belange aller Kollegen*innen, sowohl gemeinschaftlich wie auch als persönliches Individualinteresse gegenüber der Dienststelle oder deren Leitung.

Wie werden die Personalräte gewählt?

Die nächsten Personalratswahlen finden im Juni 2024 statt. Dabei werden nach Schulformen getrennte Personalvertretungen gewählt. Gesetzliche Grundlage für die Arbeit des
Personalrats ist das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Wahlberechtigt sind alle Lehrkräfte der jeweiligen Schulform, unabhängig von Beschäftigungsumfang und -dauer. Dazu gehören alle verbeamteten und angestellten Lehrer*innen, die pädagogischen Mitarbeiter*innen im Landesdienst, alle Referendar*innen sowie sonstigen Beschäftigten in der Lehrerausbildung – etwa OBAS-Teilnehmer*innen. Der Personalrat hat bis zu 25 Mitglieder, die auf Listen, etwa der Gewerkschafts- oder Verbandsliste, zur Wahl standen. Je nach Wahlergebnis gibt es Personalräte mit GEW-Mehrheiten und Personalräte mit Mehrheiten des Beamtenbundes.  

Rechte des Personalrats

Jeder Personalrat regelt seine Aufgaben unabhängig und selbstständig, ohne dabei Weisungen oder der Rechtsaufsicht der Dienststellenleitung zu unterliegen. Die Personalratsmitglieder werden für die Personalratsarbeit vom Dienst freigestellt, insbesondere von der Unterrichtsverpflichtung. Jedes Personalratsmitglied erhält eine umfassende Fortbildung.

Aufgaben des Personalrats

Der Personalrat nimmt die Interessen gegenüber der Dienststellenleitung wahr, wobei an erster Stelle der Dialog als Konfliktlösung steht. Grundaufgabe des Personalrates ist es, die Gleichbehandlung der Dienststellenangehörigen zu überwachen (§ 62 LPVG). Jede Ungleichbehandlung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität und politischer oder gewerkschaftlicher Aktivität hat zu unterbleiben. Zu den Aufgaben des Personalrates gehört ebenso die Überwachung der Rechte der Beschäftigten (§ 64 Nr. 2 LPVG).

Einberufung der Personalversammlungen

Der Personalrat führt regelmäßig Personalversammlungen in der Dienstzeit durch. Alle Beschäftigten dürfen daran teilnehmen. Die Schulleitung darf keine gegenteilige Anweisung geben. Wenn dafür Unterrichtszeit ausfällt, musst du diese nicht nacharbeiten.

Unterstützung bei Anregungen und Beschwerden

Der Personalrat hat Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt sind, sie vor der Dienststellenleitung zu vertreten (§ 64 Nr.5 LPVG). Die Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten bekommen durch die Einschaltung des Personalrates ein stärkeres Gewicht.

Teilnahme an Dienstgesprächen

Wenn du zu einem Dienstgespräch gebeten wirst, kann auch ein Personalratsmitglied als Person deines Vertrauens daran teilnehmen, bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Lehrkräften zusätzlich auch die Schwerbehindertenvertretung.

Informationsrechte

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Personalrat nach § 68 Absatz 2 LPVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er sollte ausreichend Zeit haben, sich zu den Themen im Gremium eine Meinung zu bilden. Wenn beispielsweise ohne Wissen des Personalrats ein betriebsärztlicher Dienst beauftragt wird, ist dies rechtswidrig.

Durchsetzungsrechte und Mitbestimmung des Personalrats

Die weitestgehende Möglichkeit, Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, besteht dort, wo das Gesetz die Mitbestimmung vorsieht. Mitbestimmung heißt, dass die Dienststelle eine Maßnahme erst nach Zustimmung des Personalrates rechtswirksam durchführen kann. Die personelle Mitbestimmung gilt unter anderem bei Einstellung, Befristung, Versetzung, Abordnung, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand oder Kündigung.

Das sollten Beschäftigte wissen:

  1. Wenn der Personalrat bei Befristungen nicht mitbestimmt hat, kannst du auf Entfristung des Arbeitsvertrages klagen.
  2. Ohne Mitbestimmung ist eine Kündigung rechtswidrig. Du hast dann beim Arbeitsgericht gute Erfolgsaussichten für die Wiedereinstellung.
  3. Auch bei einer Disziplinarklage gegen verbeamtete Lehrer*innen kann der Personalrat beteiligt werden.

 

Infos und Service zu Personalrat

Stand: August 2019