Personalrat

Im öffentlichen Dienst, also in den Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, wie auch in den Schulen und Hochschulen werden nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Personalräte gebildet. Die Personalräte vertreten die konkreten Interessen und Belange aller Kollegen*innen, sowohl gemeinschaftlich wie auch als persönliches Individualinteresse gegenüber der Dienststelle oder deren Leitung.

Im Schulbereich sind Schulen und Studienseminare keine Dienststellen, wohl aber das Schulamt oder die Bezirksregierung. Im öffentlichen Schuldienst gibt es Personalräte für alle Schulformen. Die Personalvertretung für Lehrkräfte umfasst den örtlichen Personalrat für Grundschulen (Schulamt), den Bezirkspersonalrat jeweils für alle Schulformen auf der Ebene der Bezirksregierung als der maßgeblichen Dienststelle, sowie ebenfalls für alle Schulformen den Hauptpersonalrat beim Schulministerium als der obersten Dienststelle.

Wie werden die Personalräte gewählt?

Die nach Schulformen getrennten Personalvertretungen für Lehrer*innen werden alles vier Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Lehrkräfte der jeweiligen Schulform, unabhängig von Beschäftigungsumfang und -dauer. Dazu gehören alle verbeamteten und angestellten Lehrer*innen, die pädagogischen Mitarbeiter*innen im Landesdienst, alle Referendar*innen sowie sonstigen Beschäftigten in der Lehrerausbildung – etwa OBAS-Teilnehmer*innen. Der Personalrat hat bis zu 25 Mitglieder, die auf Listen zur Wahl standen. Diese Listen sind etwa Gewerkschafts- oder Verbandslisten. Je nach Wahlergebnis gibt es Personalräte mit GEW-Mehrheiten und Personalräte mit Mehrheiten des Beamtenbundes.  

Rechte des Personalrats

Jeder Personalrat regelt seine Aufgaben unabhängig und selbstständig, ohne dabei Weisungen oder der Rechtsaufsicht der Dienststellenleitung zu unterliegen. Die Personalratsmitglieder werden für die Personalratsarbeit vom Dienst freigestellt, insbesondere von der Unterrichtsverpflichtung. Jedes Personalratsmitglied erhält eine umfassende Fortbildung.

Aufgaben des Personalrats

Der Personalrat nimmt die Interessen gegenüber der Dienststellenleitung wahr, wobei an erster Stelle der Dialog als Konfliktlösung steht. Grundaufgabe des Personalrates ist es, die Gleichbehandlung der Dienststellenangehörigen zu überwachen (§ 62 LPVG). Jede Ungleichbehandlung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Identität und politischer oder gewerkschaftlicher Aktivität hat zu unterbleiben. Zu den Aufgaben des Personalrates gehört ebenso die Überwachung der Rechte der Beschäftigten (§ 64 Nr. 2 LPVG).

Einberufung der Personalversammlungen

Der Personalrat führt regelmäßig Personalversammlungen in der Dienstzeit durch. Alle Beschäftigten dürfen daran teilnehmen. Die Schulleitung darf keine gegenteilige Anweisung geben. Wenn dafür Unterrichtszeit ausfällt, musst du diese nicht nacharbeiten.

Unterstützung bei Anregungen und Beschwerden

Der Personalrat hat Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt sind, sie vor der Dienststellenleitung zu vertreten. (§ 64 Nr.5 LPVG). Die Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten bekommen durch die Einschaltung des Personalrates ein stärkeres Gewicht.

Teilnahme an Dienstgesprächen

Wenn du zu einem Dienstgespräch gebeten wirst, kann auch ein Personalratsmitglied als Person deines Vertrauens daran teilnehmen.

Informationsrechte

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Personalrat nach § 68 Abs. 2 LPVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er sollte ausreichend Zeit haben, sich zu den Themen im Gremium eine Meinung zu bilden. Wenn beispielsweise ohne Wissen des Personalrats ein betriebsärztlicher Dienst beauftragt wird, ist dies rechtswidrig.

Durchsetzungsrechte und Mitbestimmung des Personalrats

Die weitestgehende Möglichkeit, Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, besteht dort, wo das Gesetz die Mitbestimmung vorsieht. Mitbestimmung heißt, dass die Dienststelle eine Maßnahme erst nach Zustimmung des Personalrates rechtswirksam durchführen kann. Die personelle Mitbestimmung gilt unter anderem bei Einstellung, Befristung, Versetzung, Abordnung, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand oder Kündigung. Bevor jemand eingestellt werden kann, ist der Personalrat am Vorstellungsgespräch zu beteiligen und muss der Einstellung zustimmen.

Du kannst dich auch mit anderen personal- oder dienstrechtlichen Problemen an den Personalrat wenden, zum Beispiel bei Seminarwechsel, Abbruch der Ausbildung, sonstigen Problemen im Zusammenhang mit deiner Ausbildung, bei Fragen des Mutterschutzes oder zu Elternzeit.

Das sollten Beschäftigte wissen

  1. Wenn der Personalrat bei Befristungen nicht mitbestimmt hat, kannst du auf Entfristung des Arbeitsvertrages klagen.
  2. Ohne Mitbestimmung ist eine Kündigung rechtswidrig. Du hast dann beim Arbeitsgericht gute Erfolgsaussichten für die Wiedereinstellung.
  3. Ein Aufhebungs- und Beendigungsvertrag ohne Beteiligung des Personalrats ist unwirksam.
  4. Vor einer Disziplinarklage müssen verbeamtete Lehrer*innen in Kenntnis gesetzt werden. Die Beteiligung des Personalrates kann dann beantragt werden. Der Personalrat kann Einwände erheben und die Klage möglicherweise verhindern.

Infos und Service zu Personalrat

Stand: August 2019