Beihilfe und Krankenversicherung

Ratgeber für Lehramtsanwärter*innen

Im Referendariat sind Lehramtsanwärter*innen (LAA) „Beamt*innen auf Widerruf“. Beamt*innen sind generell von der Sozialversicherung befreit. Es gibt keinen Zuschuss des Dienstgebers zu den Beiträgen einer Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Landes erhalten LAA wie alle Beamt*innen im Krankheitsfall eine Beihilfe zu den entstandenen Krankheitskosten. So werden in der Regel 50 % der Krankheitskosten von der Beihilfestelle erstattet. Wie hoch der Beihilfeanspruch ist, hängt ganz von deiner persönlichen Situation ab.

Der Beihilfebemessungssatz (Anteil der erstatteten Kosten) beträgt:

  • für Beihilfeberechtigte selbst 50 % (70 % bei zwei oder mehr Kindern)
  • für berücksichtigungsfähige Ehepartner*innen 70 %
  • für ein berücksichtigungsfähiges Kind 80 %

In Ergänzung der Beihilfe wird zweckmäßigerweise eine Private Krankenversicherung (PKV) abgeschlossen. Die PKV-Unternehmen bieten für LAA einen sog. beihilfeergänzenden Ausbildungstarif an. Hier kann es jedoch aus Altersgründen oder bei besonderen Versicherungsrisiken (Vorerkrankungen, chronische Erkrankungen, aber auch Schwangerschaft) zu Schwierigkeiten kommen, wenn das PKV-Unternehmen den Abschluss einer solchen Versicherung verweigert. Der Zugang zum Ausbildungstarif ist in den PKV-Unternehmen zum Teil von unterschiedlichen Altersgrenzen abhängig (z.B. Zugang bis zur Vollendung des 39. Lebensjahres). Im Übrigen besteht für die PKV-Unternehmen bei Beamt*innen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kein Aufnahmezwang, wie er für Beamt*innen auf Probe in den ersten sechs Monaten nach Beginn dieses Beschäftigungsverhältnisses besteht. In diesem Fall muss die gesetzliche Krankenversicherung aus der Studienzeit oder der bisherige private Krankenversicherungsschutz fortgesetzt werden.

Beihilfeantrag

Der Beihilfeantrag ist grundsätzlich von Beihilfeberechtigten selbst zu stellen und zu unterschreiben. Erstattungsanträge durch sonstige Personen (Partner*innen,  Familienangehörige) benötigen eine entsprechende Vollmacht. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen spätestens jedoch nach einem Jahr nach Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Für Heilkuren, häusliche Pflege, Zuschussgewährung gibt es spezielle Antragsgebühren. Zur Gewährung der Beihilfe müssen die entsprechenden Aufwendungen einen Betrag von 200 Euro übersteigen. Kommt dieser Betrag innerhalb von zehn Monaten nicht zusammen, wird Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen 15 Euro übersteigen.  Beihilfeanträge sind grundsätzlich bei der Beihilfestelle zu stellen, nur schriftlich, und direkt der Bezirksregierung zuzuleiten; entsprechende Antragsvordrucke sind in den Sekretariaten der ZfsL erhältlich. Zusammen mit den Kopien der Rechnungen, keine Originalbelege, wird der Beihilfeantrag (Kurz- bzw. Langfassung) an die „Zentrale Scanstelle Beihilfe“ nach Detmold geschickt. Bei erstmaliger Antragstellung oder Änderung des Versicherungsschutzes (nicht bei Beitragsänderung) ist mit dem Antrag ein Versicherungsnachweis der privaten Krankenversicherung einzureichen.

Private Krankenversicherung

Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Landes erhalten Lehramtsanwärter*innen (LAA) im Krankheitsfall eine Beihilfe zu den entstandenen Krankheitskosten. So werden in der Regel 50 % der Krankheitskosten von der Beihilfestelle erstattet (Beihilfeantrag). Da die Beihilfestellen in der Regel nur 50 % tragen stellt sich die Frage, wie der Differenzbetrag (zu 100 %) abgesichert werden kann.

Da die private Versicherung somit nur die andere Hälfte der Kosten abdecken muss, ist sie in der Regel recht kostengünstig. Frauen zahlen allerdings deutlich mehr – eine mögliche Schwangerschaft wird in der privaten Krankenversicherung als „Kostenrisiko“ betrachtet! Die Preise der privaten Versicherungen (aber auch Leistungen) sind durchaus unterschiedlich, Vergleiche lohnen sich. Wer während des Studiums in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann diese im Vorbereitungsdienst freiwillig fortsetzen (allerdings dann ohne Beitragszuschuss des Arbeitgebers → Beihilfe und Krankenversicherung). Dies beeinträchtigt den Beihilfenanspruch, kann aber ggfs. nach dem Vorbereitungsdienst von Vorteil sein.

Da mit dem Tage der Beendigung des Vorbereitungsdienstes – also mit Aushändigung des Zeugnisses – die Beihilfeberechtigung als LAA entfällt, ist dringend zu empfehlen, sich rechtzeitig mit der privaten Krankenversicherung über die Fortsetzung und Aufstockung des Krankenversicherungsschutzes zu verständigen, wenn nicht ein Übertritt in die gesetzliche Krankenversicherung möglich ist oder die Übernahme in ein Beamt*innenverhältnis auf Probe oder ein sonstiges Beschäftigungsverhältnis erfolgt. Wegen der sehr begrenzten Beitrittsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes stellt sich bereits vor seinem Beginn die Frage, ob die studentische Krankenversicherung nach Ablauf des Studiums für die Übergangszeit, für die Dauer des Vorbereitungsdienstes und die Zeit danach als freiwillige Versicherung fortgesetzt werden soll.

Ratgeber für Berufseinsteiger*innen

Als Lehrer*in im Beamtenverhältnis bist du von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Wenn krankheitsbedingte Aufwendungen entstehen, erhältst du einen Zuschuss des Dienstherrn: die sogenannte Beihilfe.

Die Höhe deiner Beihilfe und damit der Bemessungssatz ist personenbezogen:

  • Beilhilfeberechtigte ohne oder mit einem Kind: 50 %
  • nicht selbst beihilfeberechtigte Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner: 70 %
  • berücksichtigungsfähige Kinder sowie beihilfeberechtigte Waisen: 80 %
  • Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr Kindern (bei mehreren Beihilfeberechtigten gilt dieser Bemessungssatz nur für einen von dir zu bestimmenden Berechtigten): 70 %

Zusätzliche Krankenversicherung

Als Beamt*in solltest du eine zusätzliche private Krankenversicherung abschließen. Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet, Berufsanfänger*innen in den ersten sechs Monaten nach Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufzunehmen. Leistungsausschlüsse sind nicht zulässig, der maximale Prämienzuschlag beträgt 30 Prozent. Beamt*innen erhalten zu den Beiträgen, die sie für eine Krankenversicherung aufbringen müssen, keinen Beitragszuschuss des Dienstherrn. Dies gilt auch, wenn du dich für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden solltest. Beamt*innen, die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, sind ohne weiteren Beihilfeanspruch.

Begrenzung der finanziellen Belastung

Die Kostendämpfungspauschale, der Eigenanteil bei zahntechnischen Leistungen und die Selbstbehalte bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus dürfen die Belastungsgrenze von 1,5 Prozent deiner Bruttojahresbezüge nicht übersteigen. Maßgeblich sind dabei die Bezüge aus dem Vorjahr. Wird die Belastungsgrenze überschritten, werden keine weiteren Selbstbehalte abgezogen. Je mehr der genannten Aufwendungen du hast, desto geringer ist der finanzielle Eigenanteil. Die Vorschrift ist also positiv für dich als Beihilfeberechtigte*r. Außerdem wird dir als Beamt*in ein bestimmter Betrag als Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe abgezogen. Die Pauschale ist gestaffelt und beträgt je nach Gehaltshöhe zwischen 150 und 750 Euro jährlich.

Nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Therapien

Medikamente und Therapien werden in der Regel nicht als beihilfefähig anerkannt, wenn sie von den gesetzlichen Krankenversicherungen ebenfalls nicht getragen werden.

Verfahren

Beihilfe ist rechtzeitig zu beantragen, wenn die Aufwendungen entstehen bzw. die Rechnungen vorliegen. Hierbei gilt eine Jahresfrist. Neu ist die Beihilfe App. Mit ihr kannst du mittels Kurzantrag die erforderlichen Belege digital über ein Smartphone oder Tablet einreichen. Für bestimmte Leistungen, zum Beispiel bei psychotherapeutischen Behandlungen, bei bestimmten Hilfsmitteln, bei Sanatoriumsaufenthalten oder bei Heilkuren ist die vorherige Anerkennung durch die Beihilfenfestsetzungsstelle erforderlich.

Gesetzliche Krankenversicherung

Als Tarifbeschäftigte*r bist du in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Du erhältst keine Beihilfen und bist ausschließlich auf die Leistungen der Krankenversicherung verwiesen. Wenn du die Beitragsbemessungsgrenze (2018: 53.100 Euro im Kalenderjahr, 4.425 Euro monatlich) übersteigst, kannst du dich privat versichern oder freiwillig gesetzlich versichert bleiben.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt derzeit 14,6 Prozent, wobei jeweils 7,3 Prozent von dir und vom Arbeitgeber an die Krankenkasse gezahlt werden. Dein Arbeitgeber übermittelt den Beitrag direkt an deine Versicherung. Es kann ein Zusatzbeitrag erhoben werden, den die Versicherten selbst zahlen müssen.