Zum Equal Pay Day am 7. März 2022 hat die GEW NRW auf die verfassungswidrige Besoldung von Lehrkräften aufmerksam gemacht, eine Spurensuche gestartet und die Plakataktion „Jetzt schlägt es 13“ ins Leben gerufen.
Wir haben uns durch Ausschussprotokolle, Zeitungsartikel, die Sozialen Medien und viele andere Dokumente gewühlt, um die Positionen zu unserer Forderung „JA 13 für alle“ aller demokratischen Landtagsparteien in der laufenden Legislaturperiode ausfindig zu machen. Es hat sich gezeigt: Sowohl SPD und GRÜNE als auch FDP haben sich in der Vergangenheit für eine gerechte Besoldung von Lehrkräften ausgesprochen.
Was verraten die Wahlprogramme über die Versprechen der NRW-Landtagsparteien?
Während in anderen Bundesländern den Worten bereits Taten folgten und die längst überfällige Besoldungsreform durchgeführt oder angestoßen wurde, ist in NRW außer Lippenbekenntnissen noch nichts passiert.
Im Mai ist Landtagswahl in NRW und damit haben die Parteien die nächste Chance zu zeigen, ob sie zu A 13Z für alle Lehrer*innen im Einstiegsamt stehen.
Für uns ist es Zeit, sich mit der Zukunft nach der Landtagswahl im Mai zu beschäftigen und zum Abschluss unserer Spurensuche den Blick in die Wahlprogramme der bisher im Landtag sitzenden demokratischen Parteien zu werfen.
Die FDP in NRW hält in ihrem Wahlprogramm fest:
„Wir wollen eine faire Vergütung und Besoldung für alle Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen und nehmen dabei beamtete Lehrkräfte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte gleichermaßen in den Blick. Zugleich berücksichtigen wir dabei die Reform der Lehrerausbildung aus dem Jahr 2009. Unser Ziel ist dabei, dass allein aus der Unterschiedlichkeit der Lehramtsausbildung keine unterschiedliche Vergütung und Besoldung resultiert. Die Lehrämter sind gleichwertig und erfordern daher auch eine einheitliche Einstiegsbesoldung. Bei einer Neuordnung der Lehrkräftebezahlung müssen jenseits der Einstiegsbesoldung auch Beförderungsämter und eine faire Lösung für die Bestandslehrkräfte in den Blick genommen werden.“
Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franziska Müller-Rech hat sich darüber hinaus auf unserem Instagram-Kanal für A 13 für alle Lehrkräfte ausgesprochen: „Wir fordern doch nicht, alle nach A12 zu besolden, sondern natürlich nach A 13“, schrieb sie dort am 7. März 2022.
Die GRÜNEN NRW fordern in ihrem Wahlprogramm:
„Die gleiche Besoldung für alle Lehrämter (A13 als Eingangsbesoldung) – nicht nur für die neu ausgebildeten Lehrer*innen – ist unser Ziel.“
Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN in NRW, hat mit ihrer Teilnahme an der GEW-Plakataktion „Jetzt schlägt es 13“ diese Forderung noch einmal unterstrichen.
Die NRWSPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm:
„Alle Lehrkräfte müssen den gleichen Lohn beim Eingangsgehalt verdienen.“
Außerdem hat Thomas Kutschaty, Chef der NRWSPD, sich klar für eine gleiche Besoldung aller Lehrkräfte ausgesprochen und öffentlich betont, dass ab dem 2023 beginnenden Schuljahr die Eingangsbesoldung A 13 unter einer SPD-geführten Landesregierung für alle greifen muss.
Der schulpolitische Sprecher der NRWSPD Jochen Ott hat dieses Wahlversprechen noch einmal deutlich mit seiner Teilnahme an der GEW-Plakataktion „Jetzt schlägt es 13“ bekräftigt.
Das Wahlprogramm der CDU liegt noch nicht vor, so dass wir hier auf eine nähre Betrachtung verzichten müssen.
Nach der Landtagswahl wird es spannend in NRW: Stehen die Parteien zu ihren Versprechen aus den Wahlprogrammen? Wird der Koalitionsvertrag endlich eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte beinhalten?
Wir warten gespannt auf Mai und das, was er uns in Sachen JA 13 bringen wird. Und bleiben weiterhin am Ball, für eine den gerechte Besoldung aller Lehrkräfte in NRW!
Frauke Rütter, Referentin der GEW NRW für den Bereich Schule