Beamt*innen

Lehrer*innen an öffentlichen Schulen des Landes sind in der Regel Beamt*innen, wenn sie die für ihre Laufbahn erforderliche Befähigung besitzen (Vorbereitungsdienst mit Staatsexamen) und die weiteren beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sind Lehrkräfte Tarifbeschäftigte. Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.

Rechte und Pflichten der Beamt*innen werden durch das Landesbeamtengesetz (§§ 42 ff, LBG) und das Beamtenstatusgesetz (§ 33ff, BeamtStG) sowie durch ergänzende Rechtsverordnungen bestimmt.

Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt durch Ernennung. Diese wird mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde oder zu einem festgelegten späteren Zeitpunkt wirksam. Eine rückwirkende Ernennung ist nicht möglich. Mit dem Tag der Ernennung gibt es Anspruch auf Dienstbezüge, deren Umfang in den Besoldungsgesetzen geregelt ist.

Höchstaltersgrenze

Die Höchstaltersgrenze zur Übernahme in das Beamtenverhältnis in NRW wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen 2016 auf das 42. Lebensjahr heraufgesetzt. Zudem gibt es sogenannte Hinausschiebensgründe, so dass ein Überschreiten der Altersgrenze nicht immer das Aus für die Übernahme ins Beamtenverhältnis bedeutet.

Die Höchstaltersgrenze erhöht sich um Zeiten

  • der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes (Wehrdienst etc.),
  • der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (Bundesfreiwilligendienst),
  • der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder
  • der tatsächlichen Pflege einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen, deren oder dessen Pflegebedürfnis nachgewiesen wurde (§ 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Pflegezeitgesetzes).

Bei Kindererziehung und Pflege erhöht sich die Höchstaltersgrenze um jeweils bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern oder Angehörigen um insgesamt bis zu sechs Jahre, sofern über einen dementsprechenden Zeitraum keine berufliche Tätigkeit im Umfang von – in der Regel – mehr als zwei Drittel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wurde.

Höchstaltersgrenze bei Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen dürfen in das Beamtenverhältnis eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Hinausschiebensgründe finden in diesen Fällen keine Anwendung. Nach Informationen des Schulministeriums gilt die Höchstaltersgrenze bei schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Menschen, es sei denn, bei der Hinausschiebung der regulären Höchstaltersgrenze durch entsprechende Zeiten gibt es ein günstigeres Ergebnis.

Ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze ist unerheblich, wenn die Laufbahnbewerberin oder der Laufbahnbewerber am Tag des Antrags auf Einstellung das jeweilige Höchstalter nicht vollendet hat und die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt.

Infos und Service für Beamt*innen