GEW NRW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Hochschulzukunftsgesetz

Nach einem fast dreijährigen Diskussionsprozess hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) einen Referentenentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf für das „Hochschulzukunftsgesetz“ hat eine heftige öffentliche Kontroverse ausgelöst, die aus den Hochschulen selber bislang fast ausschließlich von den Hochschulleitungen und Hochschulratsvorsitzenden, flankiert durch Arbeitgeberverbände und andere Lobbyorganisationen und von den Medien öffentlichkeitswirksam unterstützt, geführt wird.

Die von den Hochschulspitzen vorgetragene teils polemische Kritik am Gesetzentwurf ist aber nicht repräsentativ für die große Zahl der Angehörigen der nordrhein-westfälischen Hochschulen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen deshalb mit der Formulierung von Grundsätzen und Leitlinien einer demokratischen Hochschulentwicklung die Akzente in der aktuellen Debatte neu und anders setzen. Das Hochschulfreiheitsgesetz in seiner heutigen Form bedarf der Novellierung. Das bedeutet keineswegs ein durchgängiges Einverständnis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Auch dieser Entwurf ist unzureichend, um die Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen zu sichern. Um Demokratie in den Hochschulen leben und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung wahrnehmen zu können, halten es die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für erforderlich, die  Auseinandersetzung um die Hochschulentwicklung gemäß folgenden Grundsätzen zu versachlichen.


1. Hochschulautonomie

Die Geschichte der Hochschulen in Deutschland ist geprägt durch den Kampf um Hochschulautonomie. Forschung und Lehre sollen sich frei von politischen und privaten Interessen und von staatlicher Bevormundung zu einem Bereich autonomer Verantwortung der Trägerinnen und Träger der Wissenschaftsfreiheit entfalten können.

Hochschulautonomie gründet auf dem hohen Wert der individuellen Wissenschaftsfreiheit, von dessen Garantie die Unabhängigkeit und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre abhängen. Hochschulen sind „Treuhänder der Gesellschaft“ (Parsons), das heißt auch, dass sie sich demokratisch legitimierten gesellschaftlichen Anforderungen an Forschung, Lehre und Dienstleistung genauso wie einer öffentlichen Rechenschaftslegung stellen müssen.

In den jüngeren Entwicklungen hat sich die institutionelle Wissenschaftsfreiheit, die traditionell von den demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsgremien der Hochschule wahrgenommen wird, von diesen auf die Hochschulleitungen verschoben. Aus der Autonomie der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist eine Autonomie der Hochschulleitungen mit weitgehenden Durchgriffsrechten geworden, die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangehörigen wurden geschwächt.


2. Demokratie und Mitbestimmung

Ziel eines zukunftsfähigen Hochschulgesetzes muss deshalb die Stärkung der Demokratie und der Mitbestimmung in selbstverwalteten Hochschulen sein. Dies betrifft die Beteiligungsrechte aller Gruppen von Hochschulangehörigen sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene. Eine Erweiterung der Partizipation erfordert eine neue Balance der Entscheidungsbefugnisse zwischen Hochschulleitungen, Kollegialorganen und subjektiven Freiheitsrechten der Trägerinnen und Träger der Wissenschaft. Insofern ist die Machtbalance auf zentraler Ebene zwischen Senat, Präsidium bzw. Rektorat und Hochschulrat und auf dezentraler Ebene zwischen Dekanat und Fakultäts- bzw. Fachbereichsrat (und analog in den zentralen Einrichtungen) neu auszutarieren.

Der Hochschulrat sollte sich nach innen in Kommunikation mit allen Hochschulangehörigen und unter Nutzung der Expertise seiner Mitglieder auf die Beratung der Hochschulen beschränken. Nach außen sollte er vor allem Bindeglied zu den verschiedenen Gruppen  und Interessen der Gesellschaft sein, nicht jedoch die Rolle eines Aufsichtsrats in einem „Unternehmen Hochschule“ übernehmen. Insbesondere darf der Hochschulrat keine politische Verantwortung für und Entscheidungsmacht über die Hochschulen übernehmen. In einer demokratischen Gesellschaftsverfas-sung kann diese Verantwortung nur ausschließlich beim Parlament liegen.


3. Gutes Studium

Die Hochschulen tragen eine große gesellschaftliche Verantwortung. Was für Bildung im Allgemeinen gilt, muss auch vom Studium erwartet werden: Es soll zu einer umfassenden und nachhaltigen Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Dazu gehört die fundierte Vermittlung berufsrelevanter Kenntnisse ebenso wie die Schulung des kritischen Reflexionsvermögens und der Fähigkeiten, die für eine selbstbestimmte Lebensführung unerlässlich sind. Ein kritischer Praxisbezug im Studium, der fachliche und methodische Qualifikationen in den Kontext gesellschaftlicher Prozesse stellt, ist das beste Rüstzeug für eine langfristig erfolgreiche Berufstätigkeit. Der Zugang zum Studium ist für alle gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten.


4. Gute Arbeit in der Wissenschaft

Eine zukunftsfähige und qualitätsvolle Wissenschaftsentwicklung kann nur auf der Grundlage guter Arbeit für alle Beschäftigten an Hochschulen gelingen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Entlohnung, sondern auch auf sichere Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsperspektiven.

Prekäre Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern muss gestoppt, eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten ist unverzichtbar.


5. Finanzierung und Transparenz

Gute wissenschaftliche Arbeit in Forschung, Lehre und Dienstleistung ist von institutioneller Verlässlichkeit und ausreichender Finanzierung abhängig. Die Einwerbung von Drittmitteln darf nicht zum Steuerungsinstrument der Forschungsentwicklung werden, deshalb ist eine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Staat sicherzustellen. Drittmittel sollen die staatliche Finanzierung ergänzen, sie dürfen jedoch nicht zur Grundbedingung für Forschung überhaupt werden. Erst so kann Hochschulforschung ihr volles Potential entfalten.

Die politische Verantwortung manifestiert sich in einer soliden personellen und materiellen Ausstattung. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe, die im Rahmen des Budgetrechts durch das Parlament wahrgenommen werden muss. Private Zuwendungen an die Hochschulen durch Dritte müssen in diesem Kontext an die Regelungen öffentlicher Transparenz gebunden werden. Sie sind an zivilen, humanen, sozialen und ökologischen Werten zu messen. Wissenschaft ist wichtiger Impulsgeber für kulturelle, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen. Sie darf aber nicht einseitig für partikulare Interessen in Anspruch genommen werden. Wissenschaftliches Wissen, das an Hochschulen erforscht, gepflegt und vermittelt wird, muss öffentlich frei zugänglich sein.


Bei dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren geht es um die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Ein Scheitern würde die jetzigen Machtverhältnisse in den Hochschulen zementieren und auf unabsehbare Zeit blockieren - zu Lasten der Freiheit und Qualität der Forschung und Lehre. Die Unterzeichnenden fordern alle, die in Hochschule und Politik Verantwortung tragen, auf, den Weg für eine demokratische, zivile, soziale und gesellschaftlich verantwortliche Hochschulentwicklung mitzugehen.


GEW Presserklärung vom 10. März 2014

Zur Sache

Erklärung der GEW

In der heftig geführten Kontroverse um das neue Hochschulgesetz sind bislang vor allem Hochschulleitungen und Hochschulräte mit ihrer massiven und einseitigen Kritik in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden. Hochschulleitungen und Hochschulräte sind nicht "die Hochschulen".

Auf Initiative der GEW NRW melden sich nun Professorinnen und Professoren zu Wort, die eine Reform des Hochschulgesetzes für erforderlich halten und eine Neuausrichtung des Gesetzes im Sinne einer demokratischen, zivilen, sozialen und gesellschaftlich verantwortlichen Hochschulentwicklung in unserem Land fordern.

Die GEW fordert alle Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen auf, diese Erklärung per Unterschrift zu unterstützen.


Online-Unterschrift

Erstunterzeichner/innen

Prof. Dr. Cristina Allemann-Ghionda (Universität zu Köln), Prof. Dr. Walter Arnold (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Mathias Bauer (RWTH Aachen), Prof. Dr. Armin Bernhard (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Dierk Borstel (FH Dortmund), Prof. Dr. Gerd Bosbach (Hochschule Koblenz, Köln), Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Böttcher (RWTH Aachen), Prof. Dr. Wolfgang Böttcher (Universität Münster), Prof. Dr. Peter Brandt (Fernuniversität Hagen), Prof. Dr. Magret Bülow-Schramm (Universität Hamburg, Hochschulrat Hochschule Ruhr-West), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln), Prof. Dr. Benjamin Davy (TU Dortmund), Prof. Dr. Rolf Dobischat (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Karl Düsseldorff (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Heike Ehrig (FH Düsseldorf), Prof. Dr. Ruth Enggruber (FH Düsseldorf), Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Ute Gerhard (TU Dortmund), Prof. Dr. Walter Grünzweig (TU Dortmund), Prof. Dr. Peter Hansbauer (FH Münster), Prof. Dr. Reinhold Hedtke (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Peter Hennicke (Wuppertal), Prof. Dr. Dieter Hoffmeister (Universität Münster), Prof. Dr. Gustav Horn (Universität Duisburg-Essen).  Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ludwig Huber (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Richard Huisinga (Universität Siegen), PD. Dr. Martin Janßen (Universität zu Köln),  Prof. Dr. Frank Kameier (FH Düsseldorf), Prof. Dr. Fabian Kessl (Universität Duisburg-Essen), Prof. em. Dr. Klaus Klemm (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Clemens Knobloch (Universität Siegen), Prof. Dr.Tomke König (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Klaus Kost (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Tobias Kronenberg (Hochschule Bochum), Prof. Dr. Hannelore Küpers (Hochschule Bochum), Prof. Dr. Ilse Lenz (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Birgit Lütje-Klose (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Dr.h.c. Siegfried Maser (Bergische Universität Wuppertal), Prof. Dr. Thomas Münch (FH Düsseldorf), Prof. Dr. Torsten Niechoj (Hochschule Rhein-Waal), Prof. Dr. Günther Rötter (TU Dortmund), Prof. Dr. Joachim Roll (Westfälische Hochschule), Prof. em. Dr. Hans-Günter Rolff (TU Dortmund), Prof. Dr. Hans-Erst Schiller (FH Düsseldorf), Prof. Dr. Herbert Schubert (FH Köln), Prof. Dr. Dietrich Stauffer (Universität zu Köln), Prof. Dr. Anne Waldschmidt (Universität zu Köln), Vertr.Prof. Dr. Edgar Weiß (Universität Duisburg-Essen), Prof. (a.D.) Dr. Dr. h.c. Johannes Wildt (TU Dortmund), Prof. Dr. Hans Hermann Wohlgemuth (TFH Agricola Bochum), Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld)


Die Erklärung

Wir verweisen gern auf die folgenden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen - (LPKwiss-NRW) und Landespersonalrätekonferenz der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen (LPK).


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