Nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf fordert die GEW NRW die Wahlsieger auf, die Weichen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu stellen und von der Kita bis zur Hochschule deutlich mehr in Bildung zu investieren.

Die Abstrafung der bisherigen Koalition ist ein Signal, dass die Wählerinnen und Wähler ein besseres Schulsystem wollen. Kopfnoten, Lerndruck und  soziale Auslese sollen Kindern und Jugendlichen nicht weiterhin die Zukunft verbauen. Von der Kindertagesstätte bis zu den Hochschulen sind kleinere Lerngruppen notwendig, um individuell fördern zu können. Die Zusagen der Wahlgewinner dafür liegen auf dem Tisch, jetzt müssen sie mit einer handlungsfähigen Regierung umgesetzt werden. Die GEW erwartet, dass längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I möglich wird und gleichzeitig ein Fahrplan zur Inklusion aller Schülerinnen und Schüler, wie ihn die UN-Konvention für die Rechte der Behinderten fordert, erarbeitet wird.

Im Wahlkampf haben alle Parteien zugesagt, sich mehr für Bildung zu engagieren. Der Dresdener Gipfel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat zugesagt, die Bildungsaufwendungen auf 10 % des Inlandsprodukts anzuheben. Anstelle von Steuersenkungen müssen nun die öffentlichen Ausgaben für Bildung in NRW deutlich steigen, nach unseren Berechnungen um etwa acht Milliarden € pro Jahr.

Die Erwartungen der Beschäftigten im Bildungssystem sind hoch: Kleinere Klassen, pädagogische Reformen und kommunale Investitionen in Bildung sind überfällig. Dazu brauchen wir mehr Personal, das gut ausgebildet wurde. Nicht zuletzt muss die Arbeitsbelastung reduziert werden, um gute Bildung zu verwirklichen. Ebenso verlangen wir, dass die demokratische Kultur im Bildungssystem weiter entwickelt wird. Die Mitbestimmung der Beschäftigten durch Personalräte - von Schwarz-Gelb demontiert - ist durch ein modernes Personalvertretungsgesetz  wieder herzustellen. Nicht zuletzt ist eine neue Landesregierung gefordert, die Tarifverhandlungen der TdL zur Eingruppierung von Lehrkräfte anzuschieben, nachdem der bisherige Finanzminister des Landes mehr auf der Bremse stand, als zu einem Ergebnis beizutragen.