Aktionsplattform
"Gerecht geht anders"
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer umfassenden, dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die "Politik der sozialen Schieflage" aufbauen.
Unter der Überschrift "Gerecht geht anders" will ver.di den Protest in Betriebe und Verwaltungen tragen. "Wir müssen den Druck aufbauen und steigern. Und wir werden den Beschäftigten, ihren Familien und Nachbarn deutlich machen, welche Folgen die schwarz-gelbe Politik konkret für sie hat", erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Besonders die Finanznot von Städten und Gemeinden, die sich durch politische Entscheidungen in Bund und Ländern immer weiter verschärft, gefährde den sozialen Zusammenhalt.
www.gerecht-geht-anders.de
Aufruf: Dortmunder pro Dortmund
Für Toleranz und Demokratie - Gegen Populistische Hetze
Für den 17.07.2010 hat Pro NRW einen "Potesmarsch" unter dem Motto "Kein islamistisches Ghetto in Dortmund-Hörde" angekündigt. PRO NRW setzt damit die erfolglosen Versuche ähnlicher politischer Kräfte fort, das Moscheebauprojekt "Am Grimmelsiepen" für eigenen Zwecke zu mißbrauchen und Stiimmung gegen das friedliche Miteinander in der Stadt zu machen.
PRO NRW ist der Versuch, die Erfolge der so genannten "Bürgerbewegung" PRO Köln bei Kommunalwahlen auf Landesebene zu übertragen. Bei der Landtagswahl am 09. Mai wählten aber nur 1.4 % die Truppe. Jezt machen sie wieder Stimmung gegen Muslime, um von eigenen Misserfolgen abzulenken.
Aber diese Kräfte sind nicht ganz ungefährlich. Die Partei schürt gezielt Ängste vor "Überfremdung" und insbesondere vor dem Islam. Zentrale Themen sind Moscheebauten und ein gesetzwidriges Minarettverbot. Forderungen nach Zuwanderungsstopps und "Rückführung" hier lebender Migranten sind nur Umschreibungen für "Ausländer raus!". Dabei suchen sie die Nähe zu rechtspopulistischen Parteien wie der belgischen "Vlaams Belang" oder der österreichischen FPÖ. Sogar Verbindungen zu extremen Rechten gibt es.
In Dortmund gibst es bislang keinen Ableger von PRO NRW. (Den namen PRO DORTMUND hat sich eine Gruppe demokratische Gesinnter mit Witz vorsorglich gesichert). Es gibt nur einen Ansprechpartner Rechtsanwalt Andre Picker, in der Vergangenheit als Verteidiger bekannter Neo-Nazis aufgefallen
Breite Allianz ruft auf zur Kundgebung gegen "Pro NRW"
Samstag, den 17.07.2010 um 12.00 Uhr
Clarenberg, nahe Jugendfreizeitstätte
Es wirken mit:
Oberbürgermeister Ullrich Siereau
Jutta Reiter, DGB Vorsitzende, Superintendent Klaus Wortmann, Ogün Arpaci, Vorsitzender Moscheeverein Hörde, Adem Sönmez, Integrationsrat der Stadt;
Friedrich Stiller, Arbeitskreis Rechtsextremismus, Pfr. Niels Back, Runder Tisch Grimmelsiepen.
ca. 13.30 Uhr Freundschaftsest & Internationales Jugendfussballturnier der Jugendfreizeitstätte
Am 4.5.10 sind in Bochum 300 angestellte Lehrkräfte aus verschiedenen Städten im Bezirk Arnsberg dem Warnstreik-Aufruf der GEW gefolgt. Nach einem bunten Programm im Streiklokal folgte der lautstarke Demo-Zug durch die Bochumer Innenstadt. Auf der Abschlusskundgebung wurden die Forderungen der Streikenden am Wahlkampfstand der CDU übergeben. Beeindruckend war die kämpferische Stimmung aller Beteiligten - das macht Mut für die Zukunft!
In ganz NRW beteiligten sich 2500 Kollegen und Kolleginnen am Streik und gaben das Signal für die Arbeitgeber: Aussitzen gilt nicht!
Bisher verweigern die Arbeitgeber auf Bundesebene grundlegende Voraussetzungen für eine Entgeltordnung angestellter Lehrkräfte, wie z.B. eine tarifvertragliche Regelung für alle Angestellten oder die gleiche Eingruppierung in Ost und West.
Die GEW drängt weiter auf eine Angleichung der Netto-Bezahlung zwischen Tarifbeschäftigten und BeamtInnen. Sie fordert:
- die Beseitigung der unterschiedlichen Bezahlung nach Schulformen (Lehrämtern)
- EG 14 als Eckeingruppierung für vollausgebildete Lehrkräfte
- mindestens EG 11/EG 12 für sog. "Nichterfüller"
Großer Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung: 300.000 Menschen am
1. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul
Das ist ein Meilenstein:nach 33 Jahren haben die türkischen Gewerkschaften durchgesetzt, dass der 1. Mai wieder offiziell auf dem Taksim-Platz im Zentrum von Instanbul gefeiert werden konnte. Mehr als 300.000 Menschen haben diesen Erfolg gefeiert. Damit ist sie europaweit und vermutlich auch weltweit die größte gewerkschaftliche Kundgebung zum 1. Mai 2010 gewesen.
Der Taksim-Platz steht in der Geschichte der türkischen Gewerkschaftsbewegung für eine schmerzhafte und blutige Niederlage. Während der Maikundgebung 1977 hat die Polizei brutal auf die dort versammelten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geschossen. 37 Menschen starben auf dem Taksim-Platz. Überlebende des Massakers haben an der diesjährigen Demonstration teilgenommen und an die Ermordeten von 1977 erinnert.
Wie im letzten Jahr wurden die türkischen Gewerkschaften von einer internationalen Gewerkschaftsdelegation unterstützt, an der sich auch die GEW wieder beteiligte, gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen von Ver.di, IG Bau, NGG, und der IG Metall. Ein weitere Besonderheit war, dass Repräsentanten aller europäischer und internationaler Gewerkschaftsvereinigungen an der internationalen Delegation teilgenommen haben.
Text: Ulrike Behrendt, Stadtverband Dortmund
